Amnesty International will sich in Zukunft vermehrt mit den Menschenrechten in der digitalen Welt beschäftigen. "Der Schutz der Privatsphäre ist nach dem NSA-Skandal ein Thema, das auch unsere Mitglieder umtreibt", sagte Oliver Hendrich, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland, am Montag in Münster zum Abschluss der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.
Eine "ungezügelte Überwachung durch Geheimdienste" missachte nicht nur das Recht auf Privatsphäre, so Hendrich weiter. "Sie hat auch negative Folgen für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte." Umgekehrt verletzten extrem ungleiche Zugangsmöglichkeiten zur digitalen Welt in vielen Ländern das Recht auf Informationsfreiheit und Teilnahme am kulturellen Leben.
Flüchtlinge und Migranten im Fokus
Als weiteren Schwerpunkt der deutschen Amnesty-Sektion beschlossen die rund 500 Delegierten den Schutz von Flüchtlingen und Migranten. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel im Juni einen Richtungswechsel einleiten und in ihrer Flüchtlingspolitik den Schutz von Menschen und nicht von Grenzen in den Mittelpunkt stellen", forderte Hendrich. Die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten lehne Amnesty entschieden ab.
Darüber hinaus sprach sich die Jahresversammlung in mehreren Beschlüssen unter anderem für eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland und Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken wie "Racial Profiling" bei Polizeikontrollen aus. Im nächsten Jahr will Amnesty außerdem eine Kampagne gegen Folter starten. Derzeit werde Folter in mindestens 79 Staaten angewendet, hieß es.
