Außerdem dürften bei der Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds Gutverdiener am Ende nicht besser dastehen als Familien mit durchschnittlichen Einkommen. "Was auf dem Tisch liegt, reicht nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christine Lambrecht. "Das muss besser werden."
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch gebilligt. Er sieht vor, dass der Kinderfreibetrag in diesem Jahr um 144 Euro und im kommenden um weitere 96 Euro erhöht wird. Damit werde die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der Freibeträge umgesetzt, teilte das Ministerium mit. Parallel dazu soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier und im kommenden um sechs Euro steigen. Von der Anhebung des Freibetrags würden nur Gutverdiener profitieren. Deshalb ist es üblich, parallel das Kindergeld zu erhöhen. Lambrecht und andere SPD-Politiker hatten aber mindestens zehn Euro gefordert. Andere in der SPD wollen lieber gezielt Alleinerziehende und Geringverdiener entlasten.
Bundesfamilienministerin erwartet Lösung für Streit um Familienpaket
Laut Schäubles Gesetzentwurf soll auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro steigen, der gegenwärtig bis zu 140 Euro im Monat beträgt - allerdings erst ab Juli 2016. Den Zuschlag können Eltern mit geringen Einkommen in Anspruch nehmen, die andernfalls für ihre Kinder Sozialhilfe beantragen müssten. Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, auch den Freibetrag für Alleinerziehende anzuheben. Über die Familienleistungen wird nun der Bundestag beraten. Lambrecht sagte, es sei im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses nicht möglich gewesen, mehr für die Alleinerziehenden zu erreichen. Schäuble habe sich "quergestellt".
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte nach der Kabinettssitzung gleichwohl, dass das Gesetz nun auf dem Weg sei. Eine Sprecherin sagte, Schwesig sei zuversichtlich, dass es auch in den strittigen Fragen noch zu einer Lösung komme. Schwesig hatte sich in Verhandlungen mit Schäuble für die Alleinerziehenden eingesetzt. Sie werden durch einen jährlichen Steuerfreibetrag von 1.308 Euro im Jahr entlastet. Dieser ist aber seit 2004 nicht erhöht worden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mehr Unterstützung für Alleinerziehende vorsehe.
Die Grünen kritisierten, 1,6 Millionen Alleinerziehende gingen leer aus. Ihr Steuerfreibetrag müsse um mindestes 250 Euro erhöht werden, um sie gleichzustellen, forderten die steuer- und die familienpolitische Sprecherinnen, Lisa Paus und Franziska Brantner. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler nannte die Kindergelderhöhung von sechs Euro in zwei Jahren "schon fast eine Provokation". Damit werde keiner Familie geholfen.
