Umsiedlung von 40.000 Menschen

 (DR)

Zwei Wochen nach Vorstellung der EU-Migrationsagenda hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel Vorschläge zu deren Umsetzung vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass Italien und Griechenland in Kooperation mit Vertretern der EU-Staaten entscheiden sollen, welcher Flüchtling in welchen EU-Staat geschickt wird. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung könne diese Entscheidung beeinflussen, heißt es. Die Mitgliedsstaaten sollen jedoch auch Wünsche äußern können, wenn sie einen Bedarf an bestimmten Berufsgruppen haben. Auch dürften Mitgliedsstaaten Flüchtlinge ablehnen, die ein Risiko für die eigene Gesellschaft darstellten.

Ziel der EU-Kommission sei es, mit der Umsiedlung von Flüchtlingen vor allem Italien und Griechenland zu entlasten, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Insgesamt sollen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Menschen, vor allem Schutzbedürftige aus Syrien und Eritrea, auf Basis eines Verteilungsschlüssels umgesiedelt werden. "

Der Umverteilungsschlüssel erfolgt auf einer Grundlage von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote sowie der bisherigen Zahlen der Asylbewerber und der neu angesiedelten Flüchtlinge. Deutschland muss demnach mit 21,91 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen, nämlich 5.258 aus Italien und 3.505 aus Griechenland.

Die EU-Kommission will zusätzlich in den kommenden zwei Jahren 20.000 schutzbedürftige Menschen, etwa aus Staaten in Afrika, aufnehmen. Zudem ist ein EU-Aktionsplan gegen Schlepper für den Zeitraum 2015 bis 2020 vorgesehen.

Damit das Asylsystem der EU funktionieren könne, sollten bei jedem ankommenden Migranten Fingerabdrücke genommen werden, so die EU-Kommission. (KNA)