Demonstrationen gegen den Nahost-Krieg mit anti-israelischen Parolen

Waffenruhe beendet

In Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehrere hundert Menschen friedlich für ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen demonstriert. Es gab aber auch antisemitische Ausfälle. Die Waffenruhe für Gaza ist derweil beendet.

Protest in Berlin (dpa)
Protest in Berlin / ( dpa )

Nach Angaben der Polizei kam es in Düsseldorf, Dortmund, Münster, Minden und Vreden zu anti-israelischen Kundgebungen. An den Demonstrationen, zu denen überwiegend palästinensische Gruppierungen aufgerufen hatten, beteiligten sich deutlich weniger Menschen als erwartet.

In der NRW-Landeshauptstadt lautete das Motto der Demonstranten: "Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza - Für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Friede in Palästina". Einige Demonstrationsteilnehmer riefen "Kindermörder Israel". Auf Transparenten war von "Staats-Terror" und von "unmenschlichem und brutalen Vorgehen" der israelischen Streitkräfte die Rede. In Dortmund beteiligten sich nach Angaben von Polizeisprecher Marco Müller rund 80 Menschen an der "friedlich und ohne Störungen" verlaufenden Demonstration unter dem schlichten Motto "Für Palästina".

In Münster verurteilten etwa 100 Teilnehmer auf dem Prinzipalmarkt die "israelische Aggression gegen Zivilisten in Gaza". Lautstark wurde unter anderem "Kindermörder Israel" skandiert. Auf Transparenten und Flugblättern betonten die Demonstranten: "Wir hassen nicht die Juden, sondern den Terrorstaat Israel". Aufgerufen hatte eine "Initiative der Freunde Palästinas im Münsterland". In unmittelbarer Nähe demonstrierte eine deutlich kleinere Gruppe für das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Auch in Minden und im münsterländischen Vreden fanden Kundgebungen gegen die israelische Bodenoffensive statt. In Minden lautete das Motto der Kundgebung "Stand with Gaza". Auf Transparenten hieß es unter anderem "Schluß mit der Besatzung" oder "Stoppt das Blutbad in Gaza".

Rund 1.500 Menschen hatten bereits am Freitag in Bonn, Bochum und Recklinghausen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza- Streifen demonstriert. In Bochum protestierten zeitgleich einige Hundert gegen die Bedrohung Israels durch die Palästinenserorganisation Hamas. Nach Polizeiangaben war bereits vor einigen Tagen der Schutz von israelischen Einrichtungen wie Synagogen, Friedhöfen, Gedenksteinen und Museen verstärkt worden.

Israels Armee erklärt Waffenruhe nach Raketenangriffen für beendet

Nach dem Scheitern einer humanitären Waffenruhe in Nahost setzen Israel und die Hamas im Gazastreifen ihre gegenseitigen Angriffe fort. Militante Palästinenser feuerten am Sonntag erneut Raketen auf israelische Ortschaften. Daraufhin teilte das israelische Militär mit, Luftwaffe, Marine und Bodentruppen würden ihre Angriffe auf den Gazastreifen ebenfalls wieder aufnehmen.

Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg bis zum Sonntag auf rund 1050, etwa 6000 Menschen wurden verletzt. Auf der israelischen Seite kamen seit dem 8. Juli 43 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben. Seit den frühen Morgenstunden seien neun Raketen abgefeuert worden, zwei davon habe die Raketenabwehr über den Küstenstädten Aschdod und Aschkelon abgefangen, teilte eine Armeesprecherin in Tel Aviv mit.

Israels Sicherheitskabinett hatte am Samstagabend auf Bitten der Vereinten Nationen zunächst der Verlängerung einer Waffenruhe bis 23.00 Uhr (MESZ) am Sonntagabend zugestimmt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas will jedoch bislang ohne Abzug der israelischen Truppen keine Feuerpause akzeptieren.

Israel wirft der radikal-islamischen Hamas die Planung eines verheerenden Anschlags auf israelische Zivilisten durch die Tunnel im Grenzgebiet vor. Geheimdienstminister Juval Steinitz bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Die Hamas soll demnach geplant haben, am jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana im September Hunderte bewaffneter Kämpfer durch mehrere Tunnel gleichzeitig auf israelisches Gebiet zu schicken. Sie sollten dort soviele Menschen wie möglich töten oder in den Gazastreifen verschleppen, hieß es. Die Informationen, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, basierten auf den Aussagen von Hamas-Mitgliedern, die die israelische Armee während der Offensive im Gazastreifen festgenommen habe.

Am Samstag hatten Israel und die militanten Palästinenser eine zwölfstündige Feuerpause eingehalten. Einer von Israel zugesagten Verlängerung der Feuerpause um zunächst vier und dann weitere 24 Stunden hatten sich die Hamas und andere bewaffnete Gruppen jedoch nicht angeschlossen.

Die Feuerpause am Samstag nutzten zahlreiche Menschen in Gaza dazu, um ihre Vorräte aufzustocken. Die Rettungskräfte erreichten erstmals seit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 17. Juli bis dahin schwer umkämpfte "Todeszonen". Sie bargen mehr als 150 Leichen, wie die Rettungsdienste mitteilten. In den umkämpften Gebieten wurden ganze Häuserreihen durch Bombardements dem Erdboden gleichgemacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eindringlich nochmals alle Beteiligten auf, eine siebentägige Waffenruhe auszurufen. Auch bei einem Krisentreffen in Paris war zuvor eine Verlängerung der Feuerpause gefordert worden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Rande des Pariser Treffens: "Wir sind übereingekommen, die Parteien zu einer Verlängerung des Waffenstillstandes aus humanitären Gründen aufzurufen." Die Zeit müsse genutzt werden, um Verhandlungen für eine dauerhafte Waffenruhe vorzubereiten.

Neben Steinmeier und dem französischen Außenminister Laurent Fabius nahmen an den Gesprächen auch ihr US-Kollege John Kerry, Philip Hammond aus Großbritannien sowie Vertreter aus Italien, Katar, der Türkei und der EU teil.
Die israelische Regierung hatte einen Vorschlag Kerrys, sieben Tage lang die Kämpfe ruhen zu lassen und über die Forderungen der Hamas zu verhandeln, in dieser Form abgelehnt. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas einigten sich schließlich auf Drängen von Kerry und UN-Generalsekretär Ban zumindest auf die zwölfstündige Feuerpause am Samstag.


Quelle:
epd , dpa