EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union neue Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik, der Außenpolitik und in den Beziehungen zu Afrika eingeleitet. Juncker verlangte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg außerdem eine Einigung auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.

Der Luxemburger beklagte in der Grundsatzrede außerdem eine Verrohung der politischen Debatte. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Junckers Amtszeit bis heute prägt, legte er ein weiteres Maßnahmenbündel vor. Juncker will die aus dem EU-Haushalt finanzierte Grenz- und Küstenwache Frontex bis 2020 auf 10.000 Personen erhöhen. Die Außengrenzen "müssen effizienter geschützt werden", sagte er. (epd)