"Militärische Gewalt wird zunehmend und nicht nur von autoritären Regimen als Mittel zur Lösung von Konflikten verstanden", heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Resolution der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Das zeigten die zurückliegenden Interventionen der USA und verbündeter Staaten im Irak sowie der Nato in Afghanistan.
Raketen und Marschflugkörper
Die USA hatten im Juli angekündigt, in Deutschland ab 2026 Raketen und Marschflugkörper zu stationieren. Der Friedensverband kritisierte, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht ausreichend darüber informiert worden seien.
So würde der Zweck der Stationierung nicht erläutert, auch sei diese Entscheidung nur bilateral, nicht aber von der Nato getroffen worden, heißt es in der Resolution. Da diese Waffen allein in Deutschland stationiert werden sollen, befürchtet die AGDF, dass die Bundesrepublik damit verstärkt zu einem Ziel etwaiger russischer Angriffe werden könnte.
Breite Diskussion gefordert
Die Aktionsgemeinschaft forderte eine breite Diskussion über die veränderte sicherheitspolitische Lage zu Beginn des 21. Jahrhundert. Politik, Zivilgesellschaft und Kirchen sollten sich darüber austauschen, wie Sicherheit und Frieden weltweit befördert werden könne und welchen Beitrag Deutschland hierzu leisten solle, hieß es.
Bei der von den USA geplanten Stationierung handelt es sich um konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper und ballistische Raketen zu stationieren. Bei der Nato-Nachrüstung 1983 waren schon einmal Tomahawks in der Bundesrepublik stationiert, allerdings in einer atomaren Version.
INF Vertag ausgelaufen
1987 schlossen die USA und die Sowjetunion den Vertrag zur Abrüstung aller atomaren Mittelstreckenwaffen (intermediate nuclear forces, INF). Das betraf auch die Tomahawks, die verschrottet wurden. Der INF-Vertrag ist allerdings seit 2019 nicht mehr gültig. Der damalige US-Präsident Donald Trump setzte ihn außer Kraft, nachdem Russland mit der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen gegen ihn verstoßen hatte.
Die AGDF ist ein Dachverband, in dem sich rund 30 Organisationen und Initiativen vor allem aus dem Bereich der evangelischen Kirche zusammengeschlossen haben. Am Wochenende fand in Berlin die diesjährige Mitgliederversammlung statt.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Die "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V." (AGDF) hat ihre Wurzeln in den Traditionen der Freiwilligendienste (Aufbaulager, Versöhnungsarbeit u.a.), des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, aber auch der historischen Friedenskirchen sowie in den Impulsen demokratischer und gewaltfreier Menschenrechtsbewegungen und ökumenischer Partnerschaften.
