Die Bundeswehr steht mit Blick auf Werbung, die sich an Minderjährige richtet, weiter in der Kritik. "Die Praxis, Werbematerialien der Bundeswehr an 17-Jährige zu verschicken, muss unverzüglich beendet werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Dienstag in Berlin.
"Nicht umsonst hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mehrfach Kritik geäußert an Maßnahmen wie der des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr", sagte Armin Lauven von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, die Mitglied im Bündnis "Unter 18 nie!" ist. "Laut den Vereinten Nationen sollen alle Formen der auf Kinder ausgerichteten Werbung oder Vermarktung des Militärdienstes verboten werden."
Regierung: Alles völkerrechtskonform
Die Bundesregierung wertete die Rekrutierungspraxis in einer Antwort auf eine Anfrage von Bartsch hingegen als völkerrechtskonform. Die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften an diejenigen, die im kommenden Jahr volljährig werden, sei eine bewährte Maßnahme, hieß es.
Bundestag schafft Sondertopf für Investitionen in Bundeswehr
Nach einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag nun auch formal die Schaffung eines Sondertopfes für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit großer Mehrheit dafür, ein sogenanntes Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro neben dem regulären Haushalt einzurichten. Das Geld soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden.
