Zugleich betonte Steinbrück, dass sich am Gesamtumfang seiner Ehrenamtsförderinitiative in Höhe von 440 Millionen Euro nichts ändern werde. Die Mittel würden nun umgeschichtet. Unter dem Motto "Hilfe für Helfer" will der Bundesfinanzminister unter anderem die Absetzbarkeit von Spenden erleichtern, die Übungsleiterpauschale erhöhen und gemeinnützigen Einrichtungen höhere Einnahmen zubilligen. Steinbrück rechnet damit, dass sein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhält.
Der Bundesfinanzminister verwahrte sich gegen den Vorwurf neuer Subventionen. "Hilfen für Helfer" seien eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft, in der es auch viel Desintegration und gewaltige Fliehkräfte gebe. "Uns würde der Laden um die Ohren fliegen, wenn nicht Menschen mehr tun würden als das, wozu sie verpflichtet sind", sagte er. Die Bundesregierung geht von rund 20 Millionen ehrenamtlichen Engagements in Deutschland aus. Auch nach Abzug von Doppelfunktionen ergebe dies noch eine beachtlich hohe Zahl aktiver Bürger, betonte Steinbrück.
Stoiber: Ehrenamtliche halten die Gesellschaft zusammen
Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich für eine bessere Förderung bürgerschaftlichen Engagements aus. Steuerpflicht und Bürokratie müssten auf diesem Gebiet auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sagte er bei der zentralen Johannisfeier des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe in München. Bayern setze sich auf Bundesebene dafür ein, dass eine steuerfreie Aufwandspauschale für die Helfer in Höhe von 600 Euro pro Jahr eingeführt wird.
Zudem solle die Grenze für die unbürokratische Anerkennung von Spenden von 100 auf 200 Euro verdoppelt werden. Stoiber würdigte das freiwillige Engagement der Helfer bei den großen kirchlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen in Deutschland. Sie seien die "modernen Engel unserer Gesellschaft". Traditionsgemäß begehen die Sanitätsdienste der Johanniter und Malteser das Fest ihres Patrons Johannes des Täufers gemeinsam.
Steinbrück: Förderprogramm "Hilfe für Helfer" soll trotzdem starten
Kein Steuerabzug für ehrenamtliche Tätigkeit
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt seinem Vorschlag keine Chance mehr, für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten einen Steuernachlass einzuführen. Sein Vorhaben, 300 Euro Steuerschuld allen mildtätig engagierten Bürgern zu erlassen, sei in der Koalition nicht auf Zustimmung gestoßen, erklärte Steinbrück am Montag in München. Eine Ausdehnung des Freibetrags auf alle Ehrenämter hätte fast 600 Millionen Euro mehr gekostet. Dafür habe es keinen Spielraum gegeben.
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