"Das Beichtgeheimnis, dessen Verletzung die Kirche seit alters her mit schweren Strafen belegt, ist ein elementares Menschenrecht und die älteste Datenschutzbestimmung für die intimsten Nöte des Menschen."
Mixa kündigte massiven Widerstand der Kirche gegen die Aufweichung des Seelsorgegeheimnisses an. Das Beichtgeheimnis sei in Deutschland durch das Reichskonkordat umfassend und völkerrechtlich geschützt. Im Fall des Konkordats-Bruchs müsse die Politik "mit dem breitesten und entschiedensten Widerstand der Kirche rechnen". Der Bischof äußerte zugleich Zweifel, ob zum Beispiel islamistische Terroristen den Beichtstuhl in einer katholischen Kirche aufsuchen.
Auch Präses Buß kritisiert Abhörpläne für Seelsorger
Auch der Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen, Alfred Buß, hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, dem Bundeskriminalamt (BKA) das Abhören von Seelsorgern zu erlauben.
Vertrauen sei in der Seelsorge ein hohes Gut, das gesetzlichen Schutz brauche, sagte er am Donnerstag in Bielefeld. In der Gesellschaft müsse es Schutzräume geben, in denen Menschen ihr Innerstes nach außen kehren könnten. "Ohne solche geschützten Räume wird das Zusammenleben trostlos, wird die Gesellschaft gnadenlos."
Konstruierte Fälle der Gefahrenabwehr taugten nicht als Begründung, die notwendige Vertraulichkeit zu gefährden, so der leitende Theologe. Niemand glaube im Ernst, dass ein Terrorist mit seinem Priester spreche, bevor er eine Bombe zündet. Beim Schutz von Seelsorgern vor Abhörmaßnahmen des Staates gehe es um den Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Einem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge soll das Abhören von Abgeordneten, Verteidigern und Priestern künftig vorbeugend bei Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit möglich sein. Die SPD lehnt diese Forderung ab. Auch andere katholische Bischöfe hatten dagegen protestiert.
