Vor den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe: Sorge um Meinungsfreiheit

Gegen den 84jährigen Diktator Mugabe kandidieren der Chef der oppositionellen "Bewegung für demokratischen Wandel", Morgan Tsvangirai, und der ehemalige Finanzminister, Simba Makoni, der einst ein Parteigänger Mugabes war. "Ich würde bestreiten, dass Makoni in weiten Teilen des Volkes beliebt ist", sagt Hein Möllers. Er sei "eigentlich kein charismatischer Politiker". Dass man Makoni in den Medien momentan so "herausspiele", liege daran, dass er den Mut gehabt habe, gegen Mugabe anzutreten. "Damit gerät überhaupt erstmal Bewegung in die politische Landschaft", betont Möllers. Und das könne man Makoni nicht hoch genug anrechnen, so der Afrika-Experte. "Makonis Kandidatur bedeutet, dass Mugabe zum ersten Mal wirklich damit rechnen muss, massiv an Stimmen zu verlieren."
Auch Tsvangirai sei "ein sehr ernstzunehmender Kandidat", so Möllers weiter.
Umfragen zufolge liege er noch deutlich vor Mugabe.

Wähler unter Druck
Die Opposition hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder über die Behinderung ihres Wahlkampfes beschwert. So seien Veranstaltungen untersagt worden, weil die Kandidaten angeblich nicht rechtzeitig eine Genehmigung beantragten oder der Termin als unzulässig abgelehnt wurde. Verglichen mit der Parlamentswahl 2003 wurden die Auflagen und Schikanen gegen die Opposition aber gelockert. Aus der EU und den USA wurden keine Wahlbeobachter zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international beklagte Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es habe wiederholt Berichte über Einschüchterung, Verfolgung und Gewalt gegen Anhänger der Oppositionsparteien gegeben, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Vertreter der Polizei, der Haftanstalten sowie der Armee hätten angekündigt, einen Gegner Mugabes nicht als Wahlsieger zu akzeptieren. Diese Äußerungen schürten Ängste in der Bevölkerung und könnten sich auf die Wahl auswirken, so die Menschenrechtsorganisation.

"Die Wahlen werden nicht frei sein", ist Afrika-Experte Hein Möllers überzeugt. "In Simbabwe werden die Leute mit Repressionen eingeschüchtert." Mugabe kaufe die Stimmen mit Nahrungsmitteln, erklärt Möllers. "Wer einen Sack Reis haben will und offenkundig gegen Mugabe ist, der wird keinen Sack Reis bekommen."

Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. Er steht wegen Übergriffen auf Menschenrechtler, Journalisten und weiße Farmer in der Kritik. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. "Man spricht von 80 Prozent Arbeitslosigkeit", sagt Möllers. "Viele Leute gehen nicht mehr zur Arbeit, weil ihr monatlicher Lohn geringer ist, als die Kosten für das Ticket zu ihrem Arbeitsplatz."

Simbabwe weist die höchste Inflationsrate der Welt auf, die zuletzt auf 100.000 Prozent geschätzt wurde. Die EU verhängte Sanktionen gegen das Regime.