Oppositionsführer Tsvangirai wieder freigelassen - Systematische Einschüchterung

Simbabwe am Scheideweg

Der Präsident der simbabwischen Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC), Morgan Tsvangirai, ist wieder freigelassen worden. Gegen Tsvangirai wurde keine Anklage erhoben, wie der südafrikanische Rundfunk am Donnerstagmorgen unter Berufung auf dessen Sprecher George Sibotshiwe meldete. Tsvangirai war am Mittwoch auf einer Wahlkampftour bei Lupane festgenommen und acht Stunden festgehalten worden.

 (DR)

Mit Tsvangirai waren auch mehrere andere führende MDC-Verantwortliche festgesetzt worden. Wie Sibothshiwe weiter erklärte, beschlagnahmte die Polizei ein gepanzertes Fahrzeug von Tsvangirai.

Der MDC-Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, dass er einen Anschlag gegen sich befürchte und deshalb einen erhöhten Wert auf seine Sicherheit legen wolle. Sibothshiwe bezeichnete die Festnahme vom Mittwoch als eine übliche Maßnahme, um den Wahlkampf der MDC zu behindern.

Tsvangirai tritt am 27. Juni in einer Stichwahl für das Präsidentenamt gegen den bisherigen Amtsinhaber Robert Mugabe an. Im ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai zwar mehr Stimmen als Mugabe erhalten, nach Angaben der Wahlkommission aber die absolute Mehrheit verpasst.

In Simbabwe beklagen Oppositionelle, Kirchen und Menschenrechtler seit Wochen eine Politik der systematischen Einschüchterung durch die Regierung. Seit dem ersten Wahlgang am 29. März starben Schätzungen zufolge 40 Menschen. Hunderte wurden verletzt, viele vertrieben.

Am Sonntag war der Präsident einer abtrünnigen Fraktion der Oppositionspartei MDC, Arthur Mutambara, verhaftet worden. Am Dienstag kam er auf Kaution frei, muss sich aber am 17. Juni wegen Verunglimpfung Mugabes vor Gericht verantworten.

In der vergangenen Woche waren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zudem etwa 70 Mitarbeiter der MDC verhaftet worden. Amnesty International protestierte am Dienstag gegen die Inhaftierung von 14 Mitgliedern der Frauenbewegung WOZA. Aus ländlichen Gebieten wird berichtet, dass Sicherheitskräfte und Angehörige der Jugendverbände der Regierungspartei ZANU-PF weiter gezielt Anhänger der Opposition misshandeln.

Aus Angst vor einem Anschlag oder einer Festnahme hatte sich Tsvangirai wochenlang im Ausland aufgehalten und war erst am 24. Mai nach Simbabwe zurückgekehrt. Sein Wahlkampf war bereits in den vergangenen Tagen durch Versammlungsverbote behindert worden.

Wegen der Vertreibung weißer Farmer, Unterdrückung der Opposition und Übergriffen gegen Journalisten steht Präsident Mugabe seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land steckt zudem in einer schweren wirtschaftlichen Krise mit einer galoppierenden Inflation. Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Für neuen Unmut sorgte, dass die Regierung der Hilfsorganisation CARE International die Verteilung von Lebensmitteln untersagte. Zur Begründung hieß es, das Hilfswerk werbe für die Opposition. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sprach in Rom von einer Perversion der Demokratie, wenn Menschen wegen einer Wahl ihrer Nahrungsmittel beraubt würden.

Die EU hat Reisebeschränkungen gegen Mugabe und andere Regierungsmitglieder verhängt. Die Teilnahme an UN-Konferenzen wie dem Ernährungsgipfel in Rom wird jedoch in der Regel gestattet.