EU-Kommission macht Druck auf die Simbabwes Regierung

Das Verbot dürfte gravierende Folgen für die simbabwische Bevölkerung haben, die zum großen Teil auf Lebensmittelhilfen angewiesen ist.
Durch die schlechte Maisernte im vergangenen April und die allgemeine Wirtschaftskrise mit einer galoppierenden Inflation leben Millionen Menschen in extremer Armut. 2007 benötigten laut UN zeitweise bis zu vier Millionen Simbabwer Nahrungsmittelhilfen.

Zudem schränkt die Regierung mit dem Arbeitsverbot die Bürgerrechte und die Bewegungsfreiheit von Ausländern weiter ein. Mitarbeiter von Hilfswerken zeigten sich nach der Ankündigung davon überzeugt, das Verbot solle auch dazu beitragen, dass Sicherheitskräfte Oppositionsmitglieder ohne Zeugen einschüchtern könnten. In den ländlichen Gebieten werden MDC-Anhänger seit dem ersten Wahlgang am 29. März systematisch verfolgt und misshandelt. Dabei sollen bislang mehr als 60 Menschen gestorben sein.

EU fordert Aufhebung der Arbeitsverbote
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hat dagegen die Behörden Simbabwes aufgerufen, das Arbeitsverbot für internationale Hilfsorganisationen umgehend aufzuheben. Das Leben Hunderttausender Menschen sei in Gefahr, erklärte Michel am Freitag in Brüssel. Die Helfer müssten freien und sicheren Zugang zu der notleidenden Bevölkerung erhalten. Die EU-Kommission ist der wichtigste Geldgeber für Entwicklungshilfe in Simbabwe. 2007 hatte sie fast 100 Millionen Euro für humanitäre und andere Zwecke bereitgestellt.

Die simbabwische Regierung von Präsident Robert Mugabe (84) wirft den Hilfswerken unter anderem vor, Wahlkampf für den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu betreiben. Michel verlangte, die staatlichen Stellen müssten mehr Details über die Anschuldigungen bekanntgeben. Er unterstrich, dass die humanitäre Hilfe auf den Prinzipien der Unabhängigkeit und der Neutralität beruhe.

Erneute Festnahme
Oppositionsführer Tsvangirai ist derweil am Freitag erneut festgenommen worden. Nach Angaben eines Sprechers der MDC wurde der Parteichef an einer Straßensperre bei der Ortschaft Umzimgwane angehalten und anschließend zu einem Polizeiposten abgeführt. Mit dem Präsidentschaftskandidaten nahm die Polizei 14 weitere MDC-Mitarbeiter in Gewahrsam, wie der südafrikanische Rundfunk meldete.

Gründe für die Festnahme seien nicht genannt worden, so der Sprecher.
Die Polizei sei über die geplante Wahlkampfveranstaltung bei Umzimgwane im Voraus informiert worden und habe keine Einwände gehabt.

Tsvangirai war bereits am Mittwoch bei Lupoane acht Stunden lang von der Polizei festgehalten worden. Nach Einschätzung ausländischer Diplomanten sollen die Festnahmen den Präsidentschaftswahlkampf Tsvangirais behindern.