Weltfinanzgipfel einigt sich auf Aktionsplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag vor den Schlussberatungen zufrieden. Mit dem gemeinsamen Aktionsplan zeige die Staatengemeinschaft, "dass sie handlungsfähig ist". US-Präsident George W. Bush sagte, das Finanzsystem müsse an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Laut deutschen Delegationskreisen hat man sich auf Bilanzierungsrichtlinien bei komplexen Finanzprodukten verständigt. Auch gebe es Empfehlungen zu Bonuszahlungen an Finanzmanager, um exzessive Auszahlungen zu verhindern. Rating-Agenturen sollen künftig transparenter arbeiten, Hedgefonds stärker überwacht und Steueroasen zur Kooperation verpflichtet werden. Auch die Eigenkapitalausstattung bei Risikoprodukten solle erhöht werden.

Merkel sagte: "Es ist das erste Mal, dass sich Schwellen- und Entwicklungsländer in dieser Art und Weise zusammentreffen und auch wirklich Nägel mit Köpfen machen." Bis Ende März sollten rund 50 Maßnahmen umgesetzt und verwirklicht werden. Dann werde es ein weiteres Treffen der G20 geben. Nicht durchsetzten konnten sich die Europäer dagegen bislang mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Merkel:  Märkte regulierten und überwachen
Bush sagte, die bisherigen Vorschriften stammten aus dem vorigen Jahrhundert. Die Finanzindustrie folge noch älteren Prinzipien. Jetzt komme es darauf an, neue Regeln zu entwickeln, ohne den Finanzmarkt und seine Fähigkeiten zur Erneuerung zu zerstören. Nötig sei vor allem mehr Transparenz, damit die Investoren den wahren Wert dessen erkennen könnten, was sie kaufen.

Merkel sagte, es gehe darum, dass die Marktteilnehmer, die Finanzprodukte und die Märkte insgesamt "reguliert und überwacht" werden. Es dürfe "keine blinden Flecken" mehr geben. Seitens der über 20 Staats- und Regierungschefs bestehe ein "großer gemeinsamer Wille sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt". Auch sei man sich einig, die Weltwirtschaft "schnellstmöglich wieder in Fahrt zu bringen" und dafür den freien Handel zu unterstützen. Ferner werden laut Merkel Programme bei der Weltbank angesiedelt, damit in den Entwicklungs- und Schwellenländern das Wirtschaftswachstum weitergehen könne.

"Vernünftige und angemessene Antwort"
Ende des Jahres sollten beim Europäischen Rat weitere gemeinsame Maßnahmen für die Real-Wirtschaft beraten werden, sagte Merkel weiter. SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in einem Vorstoß gemeinsame Maßnahmen der EU gefordert und vorgeschlagen.

Merkel sagte, das Treffen sei eine "vernünftige und angemessene Antwort" auf die Finanzkrise. Man habe die richtigen Schritte zu einer "globalen Wirtschaftsordnung und Aufsicht über die globalen Märkte geschafft". Mit dem verabschiedeten Dokument werde man in den nächsten 100 Tagen zahlreiche Maßnahmen umsetzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erläuterte im ZDF, nach den Vereinbarungen der G20 werde das Financial Stability Forum empfehlen, wie und in welchen Bereichen reguliert werden solle - etwa wie Finanzmarktprodukte, die nicht in den Bilanzen auftauchen, wieder in die Bilanzen zurückgebracht werden und Eigenkapitalregeln unterworfen werden können. Dies zu überwachen, sei Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden. Diese Behörden wiederum sollten vom IWF beobachtet und bewertet werden. Über Sanktionen bei Verstößen sei noch nicht gesprochen worden.