Welternährungsorganisation einigt sich auf freiwillige völkerrechtliche Regeln

Bis zu 80 Millionen Hektar Land haben ausländische Investoren in den vergangenen Jahren in Entwicklungs- und Schwellenländern erworben. Ob Schnittblumen oder Ölpalmen - was sie darauf anbauen, kommt den Armen in Äthiopien oder Kambodscha nicht zugute. Im schlimmsten Fall werden Kleinbauern sogar vertrieben. Das soll sich nun ändern: drei Jahre lang handelte die internationale Gemeinschaft freiwillige Leitlinien zur Landnutzung aus. Bei der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom spricht man von einem "Meilenstein". Auch die Bundesregierung lobt das Ergebnis.



Detailliert wird in dem Papier aufgeführt, wie verantwortungsvoll mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern umgegangen werden soll. Es geht um Transparenz, den Schutz informeller Landrechte, Ernährungssicherheit, und die Beteiligungsrechte von Frauen und Kleinbauern, die bei bisherigen Großverkäufen an Investoren von ihren Regierungen oft übergangen werden. Endgültig sollen die Leitlinien am 18. Mai in Rom verabschiedet werden.



Deutschland begrüßt Regeln

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen. Die freiwilligen Leitlinien seien ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung und elementar in der Bekämpfung des "Land Grabbing", der großflächigen Landnahme durch Investoren auf Kosten verarmter Menschen vor Ort.



In vielen Entwicklungsländern sei der Zugang zu Land insbesondere für ärmere Bevölkerungsgruppen nicht gesichert, weil "der rechtliche und administrative Rahmen" fehle, sagte Niebel. Die freiwilligen Leitlinien setzten nun einen internationalen Rahmen, um gegen Korruption, Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung vorzugehen.



Ähnlich äußerte sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Investitionen sind für die Ernährungssicherheit von größter Bedeutung", sagte sie. Die lokale Bevölkerung dürfe dabei aber nicht der Verlierer sein. Insbesondere dürften private Investoren die

Menschen- und Landrechte nicht verletzen.



Freiwillige Regeln

Dass die Leitlinien nur freiwillig sind, stört die Initiatoren zunächst nicht. Die Leitlinien seien in umfassenden Beratungen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Farmerverbänden und Unternehmen entstanden, sagt der Nigerianer Yaya Olaniran, der Vorsitzende des UN-Ausschusses zur Sicherung der Welternährung. Die Hoffnung sei, dass Regierungen sich bei Gesetzen an den Leitlinien orientieren.



Hilfswerke drängen zum raschen Handeln. "Die Landfrage ist eine Frage von Leben und Tod", sagte Marita Wiggerthale von Oxfam. "Viele Menschen werden im Kampf um Land bedroht, verfolgt oder getötet." Die Direktorin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, erklärt: "Land muss zuallererst die Menschen ernähren, die dort leben." Deshalb müssten auch beim Import von Futtermitteln, Energiepflanzen oder Agrotreibstoffen Sozial- und Umwelt-Standards angelegt werden.