"Wir erhalten zahlreiche Anfragen von Syrern, die große Angst um ihre Familienangehörigen haben und sie in Sicherheit bringen möchten. Ich bitte die Innenminister dringend darum, großzügig die Spielräume des Aufenthaltsgesetzes zu nutzen und Familienangehörigen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten“, sagte Bischof Norbert Trelle mit Blick auf die bevorstehende Tagung der Innenministerkonferenz am Freitag.
"Die Nachbarstaaten Syriens haben bisher fast 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, jeden Tag fliehen tausende weitere Menschen. Deutschland bleibt mit der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen, die Erstaufnahmestaaten wirksam zu unterstützen, um eine Schließung der Grenzen zu vermeiden.“ Der Hildesheimer Bischof ist der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz.
Langfristige Aufenthaltsperspektiven
Rund 40.000 Syrer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Für diejenigen unter ihnen, deren Abschiebung bislang lediglich ausgesetzt ist, fordert Bischof Trelle längerfristige Aufenthaltsperspektiven: "Gegenwärtig zeichnet sich keinerlei Lösung für den Syrien-Konflikt ab, die Menschen können deshalb absehbar nicht in ihre Heimat zurückkehren. Ihnen sollte ein humanitärer Aufenthaltstitel und nicht nur eine Duldung erteilt werden.“
Auch Flüchtlingsverbände dringen auf ein stärkeres Engagement Deutschlands für Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Mit Blick auf die politische Krise in Syrien forderten sie die Innenminister auf, eine schnelle und unbürokratische Hilfe einzuleiten, etwa wie Anfang der 1990er Jahre während des Kosovo-Krieges, als alleine 20.000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland geflogen wurden. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen. "Bislang gibt es noch keine legale Möglichkeit für die Syrer, nach Deutschland zu kommen", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), hofft, bei dem Treffen in Hannover bei dem Thema voranzukommen. "Es geht zunächst um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage werden Aufenthaltsgenehmigungen ausgesprochen." Es sei wichtig, den Familien, die hier lebten, die syrischer Herkunft und vielleicht längst Deutsche seien, zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen hierher zu holen.
Mit Blick auf die von Bund und Ländern genannten 5000 Syrer, die Deutschland aufnehmen wolle, betonte Pistorius: "Ich glaube nicht, dass am Ende die Zahl 5.000 das letzte Wort sein wird." Jedoch könne Deutschland hier nicht alleine handeln.
Nachzug von flüchtenden Angehörigen
Auch Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt beschrieb als größtes Problem den Ausschluss Angehöriger von bereits in Deutschland lebenden Syrern."Ihre Verwandten kommen gar nicht erst in das Kontingent hinein“, erklärte er. Grund dafür sei eine angebliche fehlende Rückkehrbereitschaft der flüchtenden Angehörigen. "Ihnen wird pauschal unterstellt, dass sie auch nach dem Krieg in Deutschland bleiben werden“, sagte Burkhard. "Da ist ein hohes Maß an Willkür dabei.“
Bischof Trelle begrüßte das bereits erfolgte Engagement der Bundesregierung: "Neben den finanziellen Hilfen für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort ist auch die Bereitschaft der Bundesregierung, 5.000 besonders schutzbedürftige Personen aufzunehmen, ein gutes Zeichen der Solidarität mit den Menschen.“
Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA teilte unterdessen mit, Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge in Syrien seien von einer medizinischen Versorgung abgeschnitten. Aufgrund der Gewalt in dem Bürgerkriegsland mussten elf von 23 Krankenhäusern für die Palästinenser schließen, erklärte das Hilfswerk am Dienstag in Genf.
Rund 1,5 Millionen registrierte Kriegsflüchtlinge
Viele erkrankte palästinensische Flüchtlinge könnten nicht mehr behandelt werden, notwendige Operationen blieben aus.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es mittlerweile mehr als 1,5 Millionen registrierte Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Hinzu komme noch eine Dunkelziffer nicht-registrierter Vertriebener. Insgesamt sei ein Viertel der syrischen Bevölkerung auf der Flucht. Im vergangenen Jahr habe es rund 7.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland gegeben.
