Die Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg wollen ihren Protest gegen die Asylpolitik fortsetzen. Trotz der Unterkunft, die die Caritas für rund 80 Flüchtlinge am Wochenende bereitgestellt hatte, soll das Zeltlager am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg als Protest- und Übernachtungsort weiter fortgeführt werden, kündigten mehrere Vertreter der Flüchtlinge am Montag in Berlin an. Sie fordern neben der Anerkennung ihrer Asylanträge unter anderem ein Ende der Residenzpflicht, eine allgemeine Arbeitserlaubnis sowie den Stopp von Abschiebungen.
Schätzungen zufolge campieren trotz der eisigen Temperaturen immer noch bis zu 80 Personen in dem Zeltlager am Oranienplatz.
Unterstützung erhalten sie nach eigenen Angaben von rund 200 Flüchtlingen, die eine nahegelegene, leerstehende Schule besetzt halten. An einer Spontandemonstration beteiligten sich am Montagnachmittag rund 300 Menschen.
Auch zu Flüchtlingsgruppen in anderen europäischen Ländern werde Kontakt gehalten. "Wir wissen, es ist nicht nur ein deutsches Problem. Wir wissen, dass europaweit die Gesetze rassistischer werden", sagte ein türkischer Aktivist. Die Flüchtlinge am Oranienplatz kündigten für die nächsten Monate deutschlandweite und europäische Protestaktionen an.
Unterdessen gerät die Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), zunehmend in die Kritik. Unter der Duldung des Berliner Stadtbezirks war vor gut einem Jahr das Protestcamp am Oranienplatz entstanden. Am Sonntagabend hatte Herrmann dann die offizielle Duldung des Protestcamps durch den Bezirk für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Flüchtlingsvertreter warfen Herrmann nun eine "verlogene Strategie" vor.
Auch der Berliner Innensenat kritisierte Herrmann. Eine Sprecherin erklärte, dass die Bezirksbürgermeisterin "nach vielen Monaten einen ersten Schritt zur Beendigung des rechtswidrigen Zustands getan hat". Nun müsse Herrmann dafür sorgen, dass sich die Situation am Oranienplatz wieder normalisiert.
Herrmann erneuerte dagegen ihre Zusage, dass der Oranienplatz als Protestort für die Flüchtlinge erhalten bleibt. Sie sicherte den Flüchtlingen zu, dass dafür ein Informationszelt auf dem Platz stehenbleiben darf.
Am Sonntag waren mindestens 30 Menschen in das Zeltlager zurückgekehrt, weil der von der Caritas in einem ehemaligen Altenheim angebotene Raum nicht ausreichte. Zuvor waren rund 80 Flüchtlinge in das Heim im Wedding umgezogen, dass für rund 60 Personen ausgelegt ist. Bei Protesten gegen die Räumung des Kreuzberger Camps wurden am Sonntagabend 31 Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe sowie Reizgas verletzt worden. Die Beamten leiteten 15 Ermittlungsverfahren ein, fünf Männer wurden festgenommen.
