Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hält neue Regelungen gegen eine sogenannte Armutseinwanderung nach Deutschland für unumgänglich. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Gauweiler am Dienstag, die Bundesregierung müsse eine "humane und richtige und bezahlbare Lösung" finden. Nur wer "blind und taub" sei, könne behaupten, von der Problematik der Armutseinwanderung für die Sozialsysteme nichts bemerkt zu haben.
Den Vorschlag von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, besondere Lasten über den EU-Sozialfonds abzurechnen, lehnte Gauweiler ab. Der Vorschlag helfe nicht weiter, weil auch dieser Fonds "zum größten Teil aus deutschen Steuermitteln gespeist" werde.
Seit Jahresbeginn können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Bulgaren und Rumänen in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten.
CSU beschäftigt sich mit dem Thema bei Klausurtagung
Kritiker befürchten dadurch eine vermehrte Zuwanderung von sozial Schwachen nach Deutschland. Bei ihrer am Dienstag begonnenen Klausurtagung beschäftigt sich die CSU in Wildbad-Kreutz mit dem Thema. Dort wies die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeld, den Vorwurf, mit dem Slogan der Partei "Wer betrügt, der fliegt" die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, scharf zurück. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundeskabinett mit der Einsetzung eines neuen Staatssekretärsausschusses. Dieser soll die Rechtsfragen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten prüfen.
SPD, Grüne sowie die Caritas kritisierten den Kurs der CSU. So forderte der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine bessere Integration und Qualifizierung von Zuwanderern.
Für Migranten, die Hartz-IV beziehen, sollten Sprachkurse und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen verbindlich werden, sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Zugleich betonte er, "die Flucht vor Armut werden wir nicht verhindern können".
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese warnte davor, die Freizügigkeit als hohes Gut in Frage zu stellen. Statt Populismus sei direkte Hilfe für die ärmeren Städte notwendig, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern hätten, so Griese, die auch Berichterstatterin des SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss ist. Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hält sie für unbegründet.
Grüne warnen vor Stimmungsmache
Menschen, die von dort nach Deutschland kämen, seien überproportional häufig in Arbeit und zahlten ihre Steuern und Sozialabgaben.
In einem am Dienstag verabschiedeten Beschluss weist der Bundesvorstand der Grünen darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft von der Zuwanderung vieler qualifizierter Arbeitnehmer profitiert.
Die Grünen kündigten an, sich im Europawahlkampf "Stimmungsmache und Diskriminierung deutlich entgegenzustellen". Die CSU müsse bei dem Thema "die Kirche im Dorf lassen", so der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir.
Caritas-Präsident Peter Neher, der nach Wildbad-Kreuth eingeladen ist, attackierte die Wortwahl der Christsozialen. Er finde den oft zitierten Satz "Wer betrügt, der fliegt" inakzeptabel, sagte Neher der "Welt" (Mittwoch). Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch sei "populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken". Die Wortwahl helfe den betroffenen Menschen nicht, zumal, so Neher, "Missbrauch schon jetzt geahndet werden kann". Neher wird am Donnerstagmorgen in Kreuth vor den CSU-Politikern sprechen.
Der Caritas-Chef warb gegenüber der Zeitung für "eine sachlich geführte Debatte". Wer "immer nur von Problemen" spreche, lasse "außer Acht, dass die Mehrheit der Menschen aus diesen Ländern arbeitet und arbeiten will". 2012 seien rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen erwerbstätig gewesen.
