Vor dem "Energiegipfel" von Bund und Ländern hat Umweltministerin Barbara Hendricks auf die globale Bedeutung der Energiewende in Deutschland hingewiesen. "Das Gelingen der Energiewende ist zentral für unsere Glaubwürdigkeit im Klimaschutz, gerade gegenüber anderen Ländern wie China", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Sie werden unserem Beispiel nur folgen, wenn uns der Nachweis gelingt, dass ambitionierter Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie zusammenpassen."
Im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen Bund und Länder am Dienstag (18.00 Uhr) bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt nach Lösungen suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streben eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten an, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verhindern.
Zwölf Cent je Kilowattstunde
Umstritten ist unter anderem die geplante Deckelung bei der Windenergieförderung an Land auf 2500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt. Gabriel will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt zwölf Cent je Kilowattstunde senken.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte vor dem Treffen erneut vor der Deckelung des Windkraft-Stroms. Dies schwäche den Ausbau der Windenergie und bremse die Energiewende aus. Albig und die Ministerpräsidenten anderer Nordländer fordern, zumindest den Austausch alter durch leistungsstärkere neue Windräder bei den 2500 Megawatt nicht mit einzurechnen. "Der Deckel für die Windenergie muss zumindest ohne Repowering gerechnet werden. Das wäre kein Königsweg, aber ein erträglicher Kompromiss", sagte Albig.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. "Wir benötigen einen Konsens zwischen den Ländern und mit dem Bund, deshalb müssen alle Seiten an einem Kompromiss konstruktiv mitarbeiten."
Stromsteuer senken, Preise dämpfen
Niedersachsen schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Preise zu dämpfen. Neben Ökostrom-Umlage und weiteren Abgaben ist auch die Stromsteuer Teil des Strompreises, hinzu kommt immer noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Über 50 Prozent des Endpreises machen bereits staatliche Belastungen aus.
Ökoenergie-Anlagen, etwa Windräder und Solarparks, erhalten bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und den Vergütungssätzen zahlen Bürger und Unternehmen per Ökostrom-Umlage.
Künftig soll es mehr Wettbewerb auch für Ökoenergie-Anlagen geben, Kosten sollen gesenkt werden. Auch die Industrie-Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten sollen gekappt werden, aber der Umfang der Mehrbelastung könnte geringer als erwartet ausfallen. Zudem sollen Industrieunternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, nun doch keine Mindestumlage für bestehende Eigenstrom-Anlagen bezahlen müssen. Mit den Einnahmen sollten ursprünglich die Strompreise etwas gedämpft werden.
Absage an Fracking
Angesichts neuer Diskussionen über die Abhängigkeit Deutschlands von Gas aus Russland erteilte Hendricks der Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten hierzulande eine Absage. "Anders als die USA ist unser Land kleinräumig strukturiert und dicht besiedelt. Schon deswegen halte ich eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung der Fracking-Technologie bei uns für Wunschdenken", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Im Übrigen ist Fracking die falsche Antwort auf die Energiefrage. Eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik sollte uns weg von fossilen Brennstoffen führen - unabhängig davon, woher sie kommen. Das ist nicht nur ein Gebot des Klimaschutzes, sondern macht uns auch unabhängiger von Importen."
