Derzeit verhandelten Bund und Länder über das weitere Vorgehen über die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl. Schon auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni könnte die Entscheidung über konkrete Zahlen fallen. Dass das Thema Flüchtlinge und Asyl darüber hinaus zahlreiche weitere Aspekte umfasst, zeigte auch ein Fachtreffen der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz am Frankfurter Flughafen.
Flughafenverfahren in der Kritik
Rund 25 Experten aus Kirche, Politik und Verwaltung nahmen daran am Mittwoch teil, darunter der Vorsitzende der Migrationskommission, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, sowie sein Stellvertreter, der Münsteraner Weihbischof Dieter Geerlings. Ein erstes Fazit fiel positiv aus: Die Sensibilität für die Belange der Flüchtlinge sei auf allen Seiten hoch, hieß es. Kritik aus der Kirche gab es gleichwohl - und die hatte mit dem Ort der Veranstaltung zu tun. Als eine der wichtigsten Drehscheiben für den Luftverkehr in Europa steht der Frankfurter Flughafen auch bei Aufnahme und Abschiebung von Flüchtlingen im Fokus.
Erst in der vergangenen Woche protestierten 200 Menschen friedlich gegen den Umgang mit Flüchtlingen am Flughafen, bereits zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Monaten. Man wolle die Öffentlichkeit über das informieren, was abseits von Terminals und Landebahnen geschehe, teilten die Organisatoren mit. Einen Blick hinter die Kulissen warfen auch die Teilnehmer des kirchlichen Expertentreffens bei einem Besuch der neutralen Beobachtungsstelle für Abschiebungen und einer Visite im Gebäude 587a. Dort landen vor allem jene Flüchtlinge, über deren Einreise nach Deutschland im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens befunden wird.
Das seit 1993 praktizierte Verfahren ist ein Sonderverfahren im Rahmen des Asylrechts. Es soll dazu dienen, möglichst schnell den Asylanspruch von Flüchtlingen zu prüfen, die auf dem Luftweg ohne gültigen Pass oder aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland nach Deutschland einreisen. Damals ging der Gesetzgeber davon aus, dass künftig vermehrt Flüchtlinge mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen würden.
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Jahr 2012 gab es bundesweit 64.539 Asyl-Erstanträge, davon wurde in 787 Fällen bei den Grenzbehörden an Flughäfen eine Akte für Asylsuchende angelegt. In 59 Fällen wurde der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen, während sich der Betreffende im Transitbereich des Flughafens und damit in der entsprechenden Unterbringungsmöglichkeit aufhielt.
Kirchen fordern Schutz für Minderjährige und Schwertraumatisierte
Ausufernde Bürokratie und hohe Kosten sind ein Grund, weswegen das Verfahren nach Ansicht von Trelle auf den Prüfstand gehört. Sorgen bereitet den Kirchenvertretern auch die Tatsache, dass in Unterkünften wie dem Gebäude 587a auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusammen mit oftmals schwer traumatisierten Erwachsenen untergebracht sind.
"Reformbedarf" sehen die Kirchenvertreter auch auf vielen anderen Ebenen. Trelle und Geerlings zeigten sich zum Abschluss der Tagung auf dem Frankfurter Flughafen dankbar, "dass Vertreter der zuständigen Behörden unserer Einladung gefolgt sind, diese Fragen unmittelbar hier vor Ort zu diskutieren". Und kündigten an, weiter das Gespräch mit der Politik zu suchen.
Gerade Fragen rund um das Flughafenverfahren bleiben brisant. Am neuen Berliner Großflughafen ist eine "Gewahrsamseinrichtung" mit Platz für 30 Personen vorgesehen. Die Bundesregierung erwartet dort rund 300 asylsuchende Flüchtlinge im Jahr. Zum Vergleich: 2012 wurden auf dem Flughafen Schönefeld in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Großflughafens 9 Akten für Asylsuchende angelegt.
