Was bedeutet Ehe? Was eingetragene Partnerschaft? Und wo liegt der kleine oder große Unterschied zwischen der Verbindung von Mann und Frau, Mann und Mann oder Frau und Frau? Nach dem Ja zur Homosexuellen-Ehe in Irland ist auch hierzulande eine neue Diskussion entbrannt.
Kabinett berät über mehr Rechte für Homosexuelle
Die Bundesregierung will schwulen und lesbischen Paaren auch in Deutschland mehr Rechte einräumen. Dies bedeute jedoch keine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gespräch mit "Spiegel online". Ein solcher Schritt sei in der Koalition mit der Union "leider nur schwer realisierbar". Laut "Spiegel online" will das Kabinett am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Maas beraten.
Die Grünen kritisierten die Pläne als "unzureichend und unambitioniert" und drängen auf eine möglichst rasche Abstimmung.
"Wir werden einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen", sagte ihr innen- und religionspolitischer Sprecher Volker Beck. "Angela Merkel muss sich fragen, ob sie dauerhaft bei dieser Frage gegen die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundestags und des Bundesrats regieren möchte."
Auch SPD-Politiker Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises, erhöhte den Druck: "Angela Merkel sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass ihre Politik an dieser Stelle nur noch rückständig und peinlich ist."
Antidiskriminierungsbeauftragte ruft zur Gleichstellung auf
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, sprach sich am Montag ebenfalls für eine völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten aus. Die geplanten Erleichterungen im Zivil-und im Verfahrensrecht seien "unzureichend".
Es gebe keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.
Offenheit für dieses Anliegen signalisierte auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte Spahn der "Welt": "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken."
Die Iren hatten sich bei einem Referendum laut amtlichem Endergebnis vom Wochenende mit einer Mehrheit von 62 Prozent für die volle Legalisierung der Homosexuellen-Ehe ausgesprochen. Bislang gibt es diese in 19 Staaten weltweit. In Irland wurde aber erstmals durch einen Volksentscheid die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe eingeleitet.
Verfassungsänderung in Irland nach Abstimmung
Die Regierung in Dublin hat nun den Auftrag, die Verfassung des katholisch geprägten Landes entsprechend zu ändern. Von den 3,2 Millionen stimmberechtigten Iren machten rund 65 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Über 80 Prozent der Iren sind Katholiken.
Die katholische Kirche in Deutschland hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfe. Eine Ehe von Homosexuellen sei nach katholischer Auffassung aber nicht möglich. Das Thema wird auch bei der Weltbischofssynode zu Ehe und Familie im Herbst im Vatikan eine Rolle spielen.
Innerkirchliche Debatte um homosexuelle Paare
Vor diesem Hintergrund hatte es in den letzten Wochen auch innerkirchlich lebhafte Debatten über den Umgang mit homosexuellen Partnerschaften gegeben. Auslöser war unter anderem eine Forderung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) nach einer Möglichkeit der kirchlichen Segnung solcher Paare. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hatte dieses Anliegen als "unvereinbar" mit der Lehre und Tradition der Kirche zurückgewiesen.
Zuvor bereits hatte der Passauer Bischof Stefan Oster den ZdK-Beschluss als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Das ZdK, so Oster, leite damit einen "dramatischen Kurswechsel" ein, der vieles betreffe, was die katholische Kirche bisher gültig über Ehe und Sexualität lehre.
Das ZdK hatte Osters Kritik zurückgewiesen, daraufhin hatten fünf weitere Bischöfe aus Augsburg (Konrad Zdarsa), Eichstätt (Gregor Maria Hanke), Görlitz (Wolfgang Ipolt), Regensburg (Rudolf Voderholzer) und Würzburg (Friedhelm Hofmann) Oster für seine "deutlichen Worte" gedankt und seine Kritik unterstützt.
