domradio.de: Ist das, was derzeit in der Union passiert, eine normale Meinungsverschiedenheit in einer schwierigen Sachfrage - oder wie sehen Sie die Drohungen aus Bayern?
Dr. Heiner Geißler (ehemaliger Bundesminister und Ex-Generalsekretär der CDU): Es ist nichts anderes als das Abstandnehmen der CSU-Führung von ihrem eigenen ethischen Fundament auf dem sie ihre Politik aufbauen soll - nämlich dem christlichen Menschenbild. Und außerdem ist es jenseits jeder Verantwortbarkeit, was hier gemacht wird. Und zwar ganz einfach deswegen: Wir stehen vor der größten Herausforderung Europas, einer größeren Herausforderung als die Deutsche Einheit. Wir müssen konstruktiv denken und überlegen, wie man mit einem solchen Problem fertig wird.
domradio.de: Will Ministerpräsident Seehofer die Regierungskoalition platzen lassen oder warum kommen diese Provokationen?
Geißler: Ich glaube kaum, dass er die Koalition platzen lassen wird. Er würde sich ins eigene Fleisch schneiden. Das ist aber auch das Merkwürdige an dieser ganzen Aktion: Sie macht keinen Sinn. Die Flüchtlingsströme werden bleiben. Deshalb geht es nicht darum, ob man Flüchtlinge in der Zukunft haben wird, sondern nur darum, wie man mit ihnen umgeht.
Und wenn diese Flüchtlingsbewegung anhält - und dafür gibt es eine Reihe von triftigen Gründen -, dann muss man doch nicht wie faule Ministerialbeamte damit umgehen. Man muss bei neuen Aufgaben darüber nachdenken, wie man etwas schaffen kann. Die Auseinandersetzung geht ja um den Satz von Angela Merkel: Wir schaffen das. Und Seehofer behauptet, wir schaffen das nicht. Aber das kann er gar nicht beweisen.
domradio.de: Hat Angela Merkel in Ihren Augen denn die Flüchtlingskrise im Griff?
Geißler: Man kann so etwas nicht im Griff haben. Es ist eine Jahrhundertaufgabe, die hier auf uns zukommt. Die Kanzlerin hat nach meiner Auffassung völlig richtig gehandelt, indem sie nicht vom sicheren und satten Deutschland aus zuschaut, was in Ungarn unter der Herrschaft eines faschistoiden Neo-Diktators Orban passiert. Orban beruft sich ja sogar noch auf das Christentum und verwechselt alles, was man hier nur verwechseln kann. Man kann in der Flüchtlingskrise nicht ständig sagen, dass wir das nicht schaffen. Das ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, die dasselbe sagen.
domradio.de: Worauf kommt es jetzt an? Wie würden Sie in der Flüchtlingskrise handeln?
Geißler: Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Flüchtlinge aufnehmen, die wirklich Schutz brauchen. Das ist politisch vernünftig, ist aber auch eine Pflicht. Nächstenliebe ist ja keine Gefühlsduselei oder Gutmenschentum. Es ist die unaufschiebbare Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind. Deswegen muss man dazu bereit sein - oder man kann das C aus dem Namen der CSU streichen. Jede Inanspruche Gottes oder der Religion für politische Arbeit kann man dann ebenfalls streichen. Das wäre aber geradezu verherrend.
Zweitens muss man natürlich dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, in einem geordneten Verfahren eine Antwort bekommen. Und wenn es nicht anders geht, dann muss man sie wieder zurückschicken.
Wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge wird zunehmen, weil Europa und die Vereinigten Staaten dafür die Voraussetzungen schaffen - indem den Menschen durch subventionierte Agrarexporte und durch Landgrabbing internationaler Konzerne die Existenzgrundlage genommen wird. Wir müssen also die Fluchtursachen bekämpfen. Der Krieg in Syrien muss beendet werden und wir brauchen eine humane Wirtschaftsordnung.
Das Interview führte Tobias Fricke.
