Die Regierungskoalition hatte sich auf schnellere Asylverfahren und auf die Einrichtung von "Registrierzentren" geeinigt. Die drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen sind vor allem für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gedacht, die kaum Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu dürfen.
Zudem dürfen Asylbewerber künftig den jeweiligen Landkreis nicht verlassen, ansonsten werden Leistungen gestrichen. Um diese überhaupt zu erhalten, müssen sie sich registrieren lassen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit des Familiennachzugs in bestimmten Fällen für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Gelungener Kompromiss
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) würdigte am späten Donnerstagabend besonders die geplanten Datenbanken. Diese Verfahren würden künftig "einen wichtigen Beitrag leisten", um "wieder mehr Ordnung in die Verfahren zu bringen", sagte der Minister in Berlin. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, um angemessene Maßnahmen treffen zu können."
Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte, mit dem "Flüchtlingsausweis" und den geplanten Registrierungen würden nicht nur Asylverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsländern beschleunigt. Künftig solle in drei Monaten über einen Asylantrag entschieden werden, sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Das würde die Situation in den Ländern und den Kommunen deutlich verbessern."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobte in derselben Sendung "die schärfsten Regeln, die es jemals" zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gegeben habe. Die beste Obergrenze sei jedoch, "wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben". In diesem Bereich sei noch viel "mit der Türkei, mit Bangladesch, mit den afrikanischen Staaten" zu arbeiten. Seehofer betonte zugleich, die neuen Regelungen seien "gut für die Integration von Schutzbedürftigen".
Kritik von Hilfsorganisation
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte, der Zugang zu fairen Asylverfahren werde für tausende von Menschen beschnitten. Pro Asyl warnte, das neu geschaffene Eilverfahren sei ein "Nadelöhr", das "nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann". Es sei "rechtsstaatlich fragwürdig", so Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. "Die Entrechtung von Flüchtlingen ändert jedoch nichts an den Fluchtursachen und wird kurzfristig die Flucht nach Europa eher verstärken - auch in den Wintermonaten."
Harsche Kritik übte die Organisation zudem an der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen, also solche, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, denen aber dennoch Schutz gewährt wird, weil ihnen sonst etwa die Todesstrafe oder Folter drohen. Wer könne, werde nun versuchen, "Europa zu erreichen, bevor es zu spät ist", so Pro Asyl.
