Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Feiertagsgesetz

Für "Das Leben des Brian" am Karfreitag

Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Wie ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte, ging dort die Verfassungsbeschwerde der Initiative "Religionsfrei im Revier" ein.

Initiative geht gegen NRW-Feiertagsgesetz vor / © Marcel Kusch (dpa)
Initiative geht gegen NRW-Feiertagsgesetz vor / © Marcel Kusch ( dpa )

Sie wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, wonach an Karfreitagen nicht die Filmkomödie "Das Leben des Brian" gezeigt werden darf. Das Amtsgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm hatten geurteilt, das Feiertagsgesetz des Bundeslandes verbiete an stillen Feiertagen wie Karfreitag die Vorführung von Filmen, die das Kultusministerium für nicht geeignet hält. Wegen des Verstoßes gegen die Vorgabe wurde ein Bußgeld von 100 Euro verhängt.

Verstoß gegen Trennung von Staat und Kirche

Die Initiative schreibt auf ihrer Website, in Nordrhein-Westfalen werde "gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen". Deshalb sei "mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag" der Monty-Python-Film gezeigt worden.

"Religionsfrei im Revier" will erreichen, dass die "staatliche Bevormundung mit kirchlichen Normen beendet wird". Wörtlich heißt es: "Die Verbindlichmachung religiöser Normen für alle Mitglieder einer Gesellschaft zeichnet das Gebaren von fundamentalistischen Staaten aus." Ein freiheitlicher Staat habe die Aufgabe, den Einzelnen "vor der Übergriffigkeit von Religionsgesellschaften" zu schützen.


Quelle:
KNA