KNA: Deutschland hat 2015 Rüstungsgüter im Wert von 7,86 Milliarden Euro exportiert. Die Summe hat sich im Vergleich zu 2014 (3,97 Milliarden Euro) nahezu verdoppelt. Das zumindest geht aus dem vorab bekanntgewordenen Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wie beurteilen Sie die Rüstungsexporte aus Deutschland?
Erzbischof Ludwig Schick (Erbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz): Ich sehe das sehr kritisch, weil von Deutschland auch Rüstungsexporte in Länder gehen, die Krieg führen oder von denen aus kriegsführende Parteien in anderen Ländern mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
KNA: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verweist auf den Rückgang bei Kleinwaffen, die besonders in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Ist das nicht ein erster wichtiger Schritt?
Schick: Der Rückgang beim Export von Kleinwaffen ist anzuerkennen. Es sollten aber weitere Schritte folgen. Waffen werden für Kriege hergestellt und exportiert. Wir müssen aber alles tun, damit Friede ohne Waffen wird.
KNA: Warum kritisiert die Kirche Waffenexporte - es geht schließlich um Arbeitsplätze und damit um das Wohl von Menschen?
Schick: Man muss sich überlegen, was man will. Soll Europa Ort und Quelle des Friedens für die Welt werden, dann muss man Frieden mit Friedensgütern exportieren. Das sind Landmaschinen, Saatgut, Industrie und Handwerk etc. Die Waffenindustrie kann sich umstellen und Friedensgüter exportieren.
KNA: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben für Rüstungsexporte lockern, da sie nicht mehr europatauglich seien. Was sagen Sie dazu?
Schick: Europa sollte nicht die Rüstungsexporte lockern, sondern miteinander einschränken. Nach dem Brexit muss Europa sowieso neu darüber nachdenken, was es will und sein will in Europa und für die ganze Welt. Wir wünschen uns ein Europa mit Frieden und als Quelle des Friedens. Dazu soll die EU beitragen.
KNA: Ist denn das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte transparent genug oder brauchen wir eine Reform?
Schick: Dafür müssen die Vorgaben zu Rüstungsexporten eher verschärft werden. Die Genehmigungsverfahren für Waffenexporte sind nicht transparent genug, darüber klagen auch Parlamentarier und andere Gruppen. Hier muss manches verändert werden.
Das Interview führte Christian Wölfel.
