"Mit diesem Gesetz hat Israel nichts erreicht und gleichzeitig seinem Ansehen als jüdischer und demokratischer Staat geschadet", erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, am Dienstag in Berlin.
Der Regelung zufolge müssen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Israel künftig Rechenschaft über ihre ausländischen Geldgeber ablegen. Beck sieht darin einen Versuch, bestimmte Organisationen zu treffen und zu isolieren, die tendenziell regierungskritischer orientiert sind.
"Eine falsche Idee"
Das Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, deren Geldmittel zu mehr als der Hälfte von ausländischen Regierungen oder Regierungsorganisationen kommen, die Herkunft der Gelder offenzulegen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen.
Beck erkenne wohl an, dass der verabschiedete Entwurf im Vergleich zu seiner Ursprungsfassung deutlich abgeschwächt worden sei. "Es bleibt trotzdem eine falsche Idee, die wir sonst eher aus der Duma kennen. Das passt nicht zur Knesset", so der Politiker. Unter anderem wurde eine zunächst vorgesehene Verpflichtung für Vertreter betroffener Organisationen gestrichen, etwa bei der Teilnahme an Parlamentstreffen spezielle Namensschilder zu tragen.
27 Organisationen betroffen
Von dem ab 2017 geltenden Gesetz sind 27 Organisationen betroffen, wie die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet. Der Zeitung zufolge handelt es sich etwa um die Veteranenorganisation "Breaking the Silence", die Menschenrechtsorganisation "B'Tselem" und die Migrantenrechtsorganisation "Hotline for Refugees and Migrants".
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi befürchtet, dass das neue Gesetz ihre Arbeit deutlich einschränken werde. Der Sprecher der Nahost-Kommission, Manfred Budzinski, sagte im Deutschlandfunk, es gebe schon längere Zeit ein Klima gegen Nichtregierungsorganisationen, vor allem gegen solche, "die sich gewaltfrei gegen die Besatzung engagieren". Eine Notwendigkeit für das Gesetz gebe es nicht. Transparenz fehle dagegen bei siedlernahen Organisationen, "die massive private Spenden vor allem aus den USA bekommen".
Netanjahu verteidigt Gesetz
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, das neue Gesetz verhindere die absurde Situation, dass sich ausländische Regierungen in innere Angelegenheiten Israels einmischten, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis habe. Damit werde zu mehr Transparenz beigetragen und die Demokratie in Israel gestärkt.
Gegen die Regelung hatten sich schon im Vorfeld zahlreiche EU-Parlamentarier sowie Vertreter der Vereinten Nationen ausgesprochen. Es gefährde die internationale Zusammenarbeit mit Israel, hieß es. Zudem könnten Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen gebracht werden.
