Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte am Montag an, einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Niedersachsen in den Bundesrat einzubringen. "Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern", sagte Spiegel. Die Bundesregierung solle nach dem Antrag eine Gesetzesvorlage erarbeiten.
"Wir brauchen endlich legale Zuwanderungswege"
Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Arbeitsmigranten aufgrund eines fehlenden Einwanderungsgesetzes in das Asylsystem ausweichen, um nach Deutschland einreisen zu können, so die Ministerin weiter: "Wir brauchen endlich legale Zuwanderungswege für diejenigen, die in Deutschland leben und arbeiten möchten und deren Arbeitskraft wir hier dringend benötigen." Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft sei schon heute ein Fachkräftemangel in allen Beschäftigungsbereichen absehbar.
In den vergangenen Monaten hatten sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zahlreiche Kirchenvertreter und Wohlfahrtsverbände für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Zuletzt hatten sich Bundestag und Bundesrat auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das Anfang August in Kraft getreten ist. Es soll die Integration von Flüchtlingen erleichtern und sieht Sanktionen für Verweigerer vor.
