Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beklagte am Freitag in Schwerte die Entstehung sozialer Parallelgesellschaften durch eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Nach den Worten der westfälischen Präses Annette Kurschus befördert Armut die Politikverdrossenheit und spielt so Rechtspopulisten in die Hände. NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) sieht bei der Vorbeugung alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert.
Der Kölner Politikwissenschaftler Butterwegge sagte auf einer Tagung der Evangelischen Kirche von Westfalen zum Thema Armut, Nordrhein-Westfalen sei "durch eine Vielzahl großer Städte geprägt, die sich zunehmend in Luxus- und Elendsquartiere spalten". Vor allem das Ruhrgebiet entwickle sich zum "Armenhaus der Republik". Dort gebe es einen höheren Anteil von Hartz-IV-Beziehern, armen Kindern und Kleinstrentnern als in den meisten deutschen Großstädten.
Forderung nach großzügigerer Sozialpolitik
Wesentliche Gründe für Erwerbs- und Altersarmut sieht Butterwegge in Arbeitslosigkeit und Niedriglohn-Jobs. Bei der Armutsbekämpfung mangele es nicht an Daten, sondern an Taten, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Die Armuts- und Reichtumsberichte, mit denen Regierungen ihre Sozialpolitik als Erfolgsgeschichte verkaufen, werden immer dicker." Nötig seien endlich eine aktive Beschäftigungspolitik und eine großzügigere Sozialpolitik.
Die Theologin Kurschus wies darauf hin, dass armutsgefährdete Menschen sehr häufig das Gefühl hätten, von der Politik sei nichts zu erwarten. "Spätestens, wenn sich andere dieses Gefühl zunutze machen, wird es gefährlich", warnte die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Es gebe Gruppen, die "Feindbilder ausrufen, auf die sogar diejenigen, die selbst ganz unten sind, noch herabschauen können". Dann werde es "richtig gefährlich für alle und für die Struktur und Kultur unseres Gemeinwesens".
Kurschus kritisierte, dass die Spitzengehälter in Unternehmen und Konzernen heute nicht selten bis zu 200 Mal höher seien als die geringsten Löhne, und fügte hinzu: "Wieviel Ungleichheit verträgt eigentlich eine Gesellschaft, die auf der grundlegenden Gleichheit ihrer Mitglieder fußt?"
Zynischer Armutsbegriff
NRW-Sozialminister Schmeltzer nannte eine gute Ausbildung und einen guten Job die beste Vorbeugung gegen Armut. Der Bund sei gefordert, für die nötigen Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente zu sorgen. Wesentlich sei auch "die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer".
Schmeltzer verteidigte ebenso wie Butterwegge und Kurschus die EU-Konvention zur Bestimmung der relativen Armut in einem Land. Danach gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Armut sei in Deutschland keine Frage von lebensbedrohlichem Hunger, sondern bedeute weniger Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, sagte der Minister.
Kurschus kritisierte einen Armutsbegriff, der sich nur auf das physische Existenzminimum bezieht, als zynisch. Es gehe um die Frage, was es heiße, in einem reichen Land arm zu sein. Auch Butterwegge betonte, ein moderner Armutsbegriff müsse berücksichtigen, in welcher Gesellschaft ein Mensch lebe und wie groß der ihn umgebende Wohlstand sei.
