Es geht um das Erbe Barack Obamas, dessen Amtsantritt die Weltgemeinschaft vor acht Jahren mit hohen Erwartungen und Hoffnung begleitete. Die USA haben seitdem ihre Kampftruppen aus Afghanistan und dem Irak zurückgezogen. Doch friedlicher ist die Welt dadurch nicht geworden. Im Gegenteil. Experten sehen die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinten Nationen gehen von 65,3 Millionen Menschen aus, die ihr Zuhause verlassen mussten. Mit allein 4,9 Millionen Flüchtlingen ragte Syrien 2015 als das Land heraus, aus dem die meisten Menschen weggingen. Die Lage dort steht ganz oben auf der Agenda Obamas bei seinem dreitägigen Abschiedsbesuch der Vereinten Nationen als US-Präsident.
Im Vorfeld des “Leaders' Summit on Refugees“ an diesem Dienstag (Ortszeit) in New York drängte das Weiße Haus auf größere Anstrengungen der Weltgemeinschaft - und will mit gutem Beispiel vorangehen. Demnach soll die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in den USA für das kommende Haushaltsjahr von zuletzt 85.000 auf 110.000 aufgestockt werden.
Außenminister John Kerry schlug am Montag beim separaten Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nation Alarm: “Die Lücke zwischen den Mitteln, die wir haben, und den Mitteln, die wir brauchen, bleibt enorm“, sagte er. Die 193 teilnehmenden Nationen nahmen eine nicht bindende Erklärung an, in der sie Staaten, die die Kapazität dafür haben, in die Pflicht nehmen, mehr zu tun, Flüchtlinge aufzunehmen und humanitäre Hilfe zu leisten.
Obama sind die Hände gebunden
Kerry erklärte, Obama werde die Staats- und Regierungschef drängen, über diese allgemeine Absichtserklärung hinauszugehen und konkrete Hilfszusagen zu geben. Das Problem des US-Präsidenten: Ihm sind selbst die Hände gebunden. Die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses hat bislang jeden Versuch abgeschmettert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Senator Jeff Sessions, der Donald Trump im Wahlkampf berät, nennt Obamas Pläne “draufgängerisch und extrem“. Trump plädiert seinerseits für einen kompletten Aufnahme- und Einreisestopp für Personen aus Ländern, von denen eine “erhebliche terroristische Bedrohung“ ausgehe. Soweit gehen zwar längst nicht alle Republikaner im Kongress, doch eine Mehrheit teilt die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen aus Nahost.
Sachlich begründet ist diese Blockade durch den Kongress kaum. Kathleen Newland vom “Migration Policy Institute“ macht darauf aufmerksam, dass von den 784.000 Flüchtlingen, die seit dem 11. September in die USA kommen durften, lediglich drei mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden konnten. Zudem fallen die von Obama angestrebten Quoten in einem historischen Vergleich bescheiden aus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen die USA 250.000 Europäer ins Land. Der Kongress beschloss dafür 1948 die erste Flüchtlingsgesetzgebung. Diese wurde 1980 in Folge eines großen Flüchtlingsstroms aus Vietnam modernisiert. Seitdem kamen rund drei Millionen Schutzsuchende. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die zuletzt einreisen durfte, kam nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo und Somalia.
Weltweiter Flüchtlingsdruck
Auch die neuen Pläne der Obama-Regierung für das Haushaltsjahr 2017 sehen keine deutliche Entlastung des Flüchtlingsdrucks aus Syrien vor. Aus der gesamten Region plus Südasien sollen 40.000 Menschen kommen dürfen. Ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit dem, was Nachbarländer wie die Türkei, Jordanien oder der Libanon tun, die zusammen die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absorbiert haben - aber auch im Vergleich zu Deutschland, das allein rund eine Million Asylanträge registrierte. Obamas Appell bei den Vereinten Nationen am New Yorker East River richtet sich damit also mindestens so sehr an das eigene Land wie an den Rest der Welt.
