Zudem sollte der Gesetzgeber Leistungen einfacher gestalten und leichter zugänglich machen sowie Ungerechtigkeiten in der Familienförderung abbauen, heißt es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung des Bündnisses zum internationalen Tages zur Beseitigung der Armut.
Kritik an der Politik
Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Frank Hensel, warf der Politik vor, sich aus diesem Thema "herauszureden". Ursachen und Folgen von Kinderarmut seien seit Jahren bekannt. Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien laut Statistischem Bundesamt von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, jedes fünfte Kind lebe in Armut. 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche bezögen Grundsicherungsleistungen, davon lebten knapp eine Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten.
Wirtschaftliche Basis der Familien stärken
Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker, forderte, die wirtschaftliche Basis der Familien zu stärken: "Familien müssen bei Steuern und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung deutlich finanziell entlastet werden. Außerdem muss das Kindergeld spürbar erhöht werden." Grundsätzlich müsse der Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages angehoben werden. Das Kindergeld müsse zudem auf das Niveau der maximalen Wirkung des Kinderfreibetrages und damit auf rund 272 Euro pro Kind im Monat angehoben werden, damit einkommensschwächere Familien nicht benachteiligt würden.
Bedrückendes Ausmaß
Die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie (ZFF), Christiane Reckmann, nannte aus Ausmaß der Kinderarmut bedrückend. Es sei enttäuschend, "dass es bisher kein umfassendes politisches Konzept zur Bekämpfung" gebe. Die bestehenden Instrumente seien unzureichend. Sie benachteiligten durch Steuerfreibeträge Familien mit geringen Einkommen. Das ZFF bekräftigte die Forderung nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Eltern müssten eine auskömmliche Arbeit haben. "Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind". Zugleich verwies sie auf familienpolitische Leistungen gegen die Armut wie den Kinderzuschlag oder den Unterhaltvorschuss.
Die Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner nannte die Erhöhung des Kindergelds einen Tropfen auf den heißen Stein. "Sie ändert insbesondere nichts an der prekären Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder oder Familien", so Dörner.
Notwendig sei eine Familienförderung, die sich am Kind orientiere - etwa eine Kindergrundsicherung oder der Ausbau von Kitas und Schulen.
