Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim unterstützt den Bau von Moscheen und Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit rund 845.000 Euro. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der kommunalen Partei Peto beschlossen. Die Pläne hatten über Monheim hinaus für Aufsehen gesorgt. Zu einer Bürgeranhörung kamen rund 900 Menschen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag. Der Antrag von SPD und CDU, einen Bürgerentscheid anzustreben, war zuvor abgelehnt worden.
Nach den Plänen soll der Verein "Ditib-Türkisch Islamische Gemeinde zu Monheim" eine ehemalige Liegewiese eines alten Freibades erhalten, der Verein "Islamische Gemeinde in Monheim und Umgebung" bekommt ein Grundstück auf dem Gelände eines Betonsteinwerkes. Die Areale sind 3.700 beziehungsweise 3.500 Quadratmeter groß. Beide Gemeinden haben zusammen rund 700 Mitglieder.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren. Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845.000 Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke entspreche einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme, hatte Zimmermann betont. Im Stadtrat hat die kommunale Monheimer Partei Peto, die 65 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, die absolute Mehrheit.
Moscheen als Baudenkmäler
Mit ihren Plänen hatte die 43.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritik an dem Vorhaben richtete sich vor allem gegen den Umstand, dass die Stadt den muslimischen Gemeinden die Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung stellt. Er habe rund 300 E-Mails von Lesern einschlägiger rechtsradikaler Webseiten aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten, sagte Zimmermann. In einer Bürgeranhörung hätten sich aber rund 80 Prozent der Monheimer grundsätzlich für eine Unterstützung der islamischen Gemeinden ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler." Monheim könne sich die Förderung als reichste Stadt Nordrhein-Westfalens leisten. In Duisburg sei eine Moschee mit 40 Prozent bezuschusst worden.
Die SPD kritisierte, dass als Vertragspartner in einem Fall der konservative und aus der Türkei gesteuerte islamische Dachverband Ditib fungiere. Für die CDU sprach der Fraktionsvorsitzende Markus Gronau von einem "einmaligen Vorgang". Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak kritisierte, die angeblich grundsätzliche Unterstützung durch CDU und SPD als bloßes Lippenbekenntnis: "Sie sagen Nein zu den Grundstücken und Nein zur Förderung."
Gemeinde muss verfassungstreu und tolerant sein
Der Zuschuss ist an Auflagen gebunden: Die Minarette dürfen höchstens 25 Meter hoch sein. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren haben sie selbst zu schultern.
"Das ist grundsätzlich positiv zu sehen", hatte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den Plänen gesagt. Problematisch sei die Auswahl der Ditib-Gemeinde. Ditib vertrete den konservativen Flügel innerhalb des islamischen Spektrums, werde aus der Türkei finanziert und sei zentral organisiert.
