Der erzkonservative Republikaner Tom Price aus Georgia ist so etwas wie die personifizierte Abrissbirne für die umstrittene Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Seit Verabschiedung der als Obamacare bekannten Reform, die erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht in den USA einführte, brachte Price immer wieder Gegenanträge ein.
Während der Orthopäde damit bisher stets ins Leere lief, hat er als künftiger Gesundheitsminister eine Plattform, von der er die Demontage der Gesundheitsreform vorantreiben kann. Mit seinem neuen Posten wird Price eine Schlüsselposition im Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump besetzen.
Große Erwartungen bei "Lebensschützern"
Er ist damit nicht nur zuständig für den unter Obama eingeführten "Affordable Care Act", einem Bundesgesetz, das den Zugang zur Krankenversicherung regelt. Er ist auch verantwortlich für die 130 Millionen Amerikaner, die Leistungen aus dem Medicare-Programm für Pensionäre oder Medicaid für Bedürftige beziehen. Darüber hinaus zahlt sein künftiges Ressort bisher die Zuschüsse für die umstrittene Organisation Planned Parenthood.
Entsprechend groß sind nun die Erwartungen bei "Lebensschützern", die Trumps Personalentscheidung überschwänglich begrüßten. "Die ausgeprägten Pro-Life-Werte von Price und sein vergangenes Abstimmungsverhalten machen ihn zu dem richtigen Mann, um eine Behörde zu reformieren, die von einer aggressiven Abtreibungsagenda bestimmt war", sagt Ashley McGuire von der Catholic Association. Die "Lebensschützer" gehen davon aus, dass Price dem Medizindienstleister Planned Parenthood den Geldhahn zudreht und die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln sowie die Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkasse beenden wird.
Zwischen der noch amtierenden Regierung und den katholischen Bischöfen der USA schwelte über Jahre hinweg Streit über das sogenannte Verhütungsmandat, das Arbeitgeber grundsätzlich zu einer Kostenübernahme für Krankenversicherungspolicen zwang, die den Zugang zu Verhütungsmitteln gewährleisten. Während Obama einen Kompromiss anbot, der zu einer Kostenübernahme durch die Regierung geführt hätte, wehrte sich die katholische Kirche aus prinzipiellen Gründen dagegen.
Jubel bei Abtreibungsgegnern
Mit Price an der künftigen Spitze des Gesundheitsministeriums jubilieren nun die Abtreibungsgegner, während Frauenrechtlerinnen bestürzt sind. "Er kann das Rad der Geschichte mehrere Jahre zurückdrehen", klagt die Präsidentin von Planned Parenthood, Cecile Richards. Die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bemängelt darüber hinaus, dass dem Tea-Party-Mann die Expertise fehle, um milliardenschwere Budgets zu verwalten.
"Traditionell sind solche Positionen für Personen vorgesehen, die über erhebliche Erfahrung mit der Verwaltung verfügen."
Doch Price ist ehrgeizig. Ginge es allein nach ihm, verschwände nicht nur Obamacare, sondern auch die 1965 eingeführte freie Gesundheitsfürsorge für ältere und bedürftige US-Amerikaner. Ihm schwebt vor, Obamacare, Medicare und Medicaid vollständig zu privatisieren. Die Bürger erhielten Gutscheine, mit denen sie eigene Versicherungen zum Teil bezahlen könnten, und dürften die gezahlten Prämien für die Policen von der Steuer absetzen.
Nach Einschätzung des Vizepräsidenten der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation, Larry Levitt, profitierten "die jungen, gesunden und reichen Leute" von einer solchen Reform. Für alle anderen werde es problematisch. Price muss daher aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Zumal Medicare und Medicaid in der Bevölkerung durchaus etabliert sind und Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die beliebten Programme nicht anzurühren.
