Die niedersächsischen Ermittlungsbehörden haben einen bundesweit aktiven Verein radikal-islamischer Salafisten in Hildesheim zerschlagen. Die Organisation "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK) war seit längerem im Visier der Behörden gewesen und bereits mehrfach durchsucht worden. Am Dienstag wurde sie vom Landesinnenministerium verboten. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort im Februar 2016 aufgehalten.
Hassprediger sollen dort Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten angestiftet haben. "Mit dem Vereinsverbot wurde ein Hotspot der radikalen Salafistenszene in Deutschland zerschlagen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
"Verblendete Fanatiker"
Mit einem Großaufgebot an Beamten durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen die Moschee des Vereins, die im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hildesheimer Bahnhofes liegt. Auch Wohnungen von Vereinsmitgliedern wurden durchsucht.
Die Maßnahme in Hildesheim habe sich nicht gegen die vielen, friedlich in Deutschland lebenden Muslime gerichtet, sagte Innenminister Pistorius. Es sei vielmehr um "verblendete Fanatiker" gegangen, die den Islam für ihre Zwecke missbrauchten und Terrororganisationen unterstützten, sagte Pistorius.
Bereits 2016 untersucht
Bei der Polizeiaktion, an der ab 6 Uhr rund 370 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden die Moschee-Räume des DIK sowie die Wohnungen von acht Personen durchsucht. Ob es Festnahmen gab, wollten das Innenministerium und die federführende Polizeidirektion Göttingen zunächst nicht mitteilen. Auch war zunächst nicht zu erfahren, in welchem Umfang Beweismittel sichergestellt wurden. Die Durchsuchungen waren auch am späten Vormittag noch nicht abgeschlossen. Nennenswerte Zwischenfälle gab es dabei nach Polizeiangaben nicht.
Der DIK war bereits im vergangenen Jahr Ziel von Polizeiaktionen gewesen. Im Rahmen einer weiteren Aktion gegen radikale Islamisten im November, bei der die Hildesheimer Moschee erneut durchsucht wurde, wurde in Nordrhein-Westfalen der als Top-Islamist eingestufte Iraker Abu Walaa festgenommen. Er hatte auch wiederholt in den Räumen des Hildesheimer Vereins gepredigt. Abu Walaa gilt als prägende Figur der Islamisten-Szene, er soll viele Freiwillige für den Islamischen Staat rekrutiert haben. Details zum Vereinsverbot und der Polizeiaktion will das Innenministerium am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz in Hannover bekannt gegeben.
Überfälliges Verbot
Der Salafismus-Experte Michael Kiefer hat das Verbot des "Deutschsprachigen Islamkreises" in Hildesheim als längst überfällig begrüßt. "Der Verein ist seit geraumer Zeit in dschihadistische Netzwerke verwoben", sagte Kiefer dem Evangelischen Pressedienst. Seit Jahren reisten immer wieder junge Menschen aus dem Umfeld des Islamkreises nach Syrien, um dort ausgebildet zu werden und für den "Islamischen Staat" zu kämpfen. Auch in Deutschland unterhalten Akteure aus dem Vereinsumfeld Beziehungen zu gewaltbereiten salafistischen Netzwerken.
Der Islamwissenschaftler warnte allerdings davor, den Erfolg des Verbots zu überschätzen. Zwar schwäche es die Arbeit der Salafisten, wenn sie in Hildesheim zunächst keine Anlaufpunkte mehr hätten. "Aber sie verfolgen immer mehrere Strategien. Deshalb sollten Polizei und Verfassungsschutz weiter äußerst wachsam sein."
Kommunikation auf sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten
Die Extremisten seien in der Lage, sich schnell an anderen Ort neu zu organisieren, sagte der Dozent am Institut für Islamische Theologie der Uni Osnabrück. Eine große Rolle spielten zudem die sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste. Dieser Bereich sei bislang schwer zu kontrollieren, auch weil etwa Whatsapp die Nachrichten der Nutzer verschlüssele. Die Salafisten kommunizierten unter vielen Aliasnamen bislang relativ unbeobachtet im Netz miteinander. Auch mehrere jugendliche Attentäter seien im vergangenen Jahr per Whatsapp oder Telegram ferngesteuert worden.
