domradio.de: Das Bürgerbegehren ist abgelehnt. Mit welcher Begründung?
Daniel Zimmermann (Bürgermeister der Stadt Monheim): Solche Verfahren sind immer zweistufig. Zunächst kommt es auf die Zulässigkeit an - also auf formale Kriterien. Schon diese Hürde hat das Bürgerbegehren nicht genommen. In der zweiten Stufe hätte sich der Stadtrat dann erst inhaltlich mit dem Begehren befasst.
domradio.de: Wie empfinden Sie das Ergebnis?
Zimmermann: Ich hab es so erwartet. Die Initiatoren haben sich nicht, wie es die Gemeindeordnung es normalerweise vorsieht, von der Stadtverwaltung beraten lassen, damit eben hinterher alle formalen Kriterien erfüllt sind. Und so, wie es formuliert war, konnte es gar nicht für zulässig erklärt werden, weil die Wahlberechtigten im Zweifel gar nicht gewusst hätten, wofür sie ihre Stimme abgeben. Bürgerbegehren müssen eindeutig formuliert sein. Jeder muss wissen, was der Handlungsauftrag für die Stadtverwaltung ist, wenn es durchgeht, und dort gab es erheblichen Interpretationsspielraum.
domradio.de: Wie versuchen Sie die Bürger, die gegen den Bau der Moscheen sind, vielleicht doch noch zu überzeugen?
Zimmermann: Ob man später wirklich jeden überzeugen kann, weiß ich nicht. Es gibt Studien, die besagen, dass - je nachdem, wie man die Frage stellt - bis zu 15 Prozent ein gefestigtes islamfeindliches Weltbild haben. Aber die Übrigen, die vielleicht nur skeptisch sind und einzelne Vorurteile haben, die wollen wir durch Begegnung überzeugen.
Die katholische und die evangelische Kirchengemeinde hier machen das schon seit einigen Jahren vorbildlich. Dort gibt es einen Arbeitskreis "Christen treffen Muslime", der einmal im Quartal zusammensitzt und über religiöse Fragen diskutiert. Zum Beispiel jetzt aktuell, wie die Fastenzeit bei Christen und Muslimen begangen wird. Und dort wollen wir noch mehr Leute involvieren und Gelegenheit schaffen, dass Nichtmuslime mit den beiden muslimischen Gemeinden in Kontakt treten, sich kennen lernen, und merken, dass es keine Radikalen sind, sondern Menschen wie Du und Ich.
domradio.de: Was haben Sie denn für Argumente? Was spricht dafür, Steuergelder für 'Moscheegrundstücke' bereitzustellen?
Zimmermann: Der Stadt Monheim geht es finanziell sehr gut. Wir haben allein im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 77 Millionen Euro erwirtschaftet. Wir investieren in Bildung; jeder Schüler auf den weiterführenden Schulen wird in den nächsten Monaten einen eigenen Tablet-Computer bekommen. Die Stadt investiert in sozialen Wohnungsbau und viele andere Projekte. Wir unterstützen auch die christlichen Kirchen. Vor dem Hintergrund dieser Situation fände ich es einfach ungerecht, die muslimischen Gemeinden da auszuschließen.
domradio.de: Was glauben Sie, wie wird es in Ihrer Gemeinde weitergehen?
Zimmermann: Wir werden Geduld brauchen, bis die Gemeindezentren wirklich stehen. Die Gemeinden haben bis zu sieben Jahre Zeit, diese Projekte zu verwirklichen. Und insofern wird es immer wieder Fragen geben und in dieser Zeit natürlich keine Gelegenheit für Nichtmuslime geben, sich diese Zentren auch schon einmal anzuschauen. Diese Zeit gilt es zu überbrücken. Die beiden Gemeinden möchten einen Beirat ins Leben rufen, in dem sie regelmäßig auch über ihre Gemeindearbeit und ihr Bauprojekt berichten können, damit wir noch mehr Informationen weiterleiten können, was in den beiden muslimischen Gemeinden passiert.
Das Interview führte Verena Tröster.
