"Wir gehen davon aus, dass die vor zwei Jahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene Vereinbarung weiter gültig ist“, sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in Bamberg. Kirchenasyle müssten mit dem Katholischen Büro in München abgesprochen und bei den Behörden gemeldet werden, betonte Marx.
Nach Rechtsauffassung der Kirche handle es sich daher nicht um ein "illegales Untertauchen". Deshalb verließen sich die Bischöfe auch weiter auf die Gepflogenheit in Bayern, "dass niemand mit Gewalt abgeholt wird". Wenn bei den Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Kirchengemeinden eingingen, müsse ermittelt werden. Es sei allerdings zu erwarten, dass diese Verfahren schnell eingestellt würden. Zuletzt waren in Bayern mehrere Ermittlungsverfahren gegen Gemeinden bekannt geworden, die Kirchenasyl gewähren
Bausback: Sachliche Diskussion
Nach Auskunft des Leiters des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, hat es bisher im Freistaat wegen der Gewährung von Kirchenasyl keinen Gerichtsprozess gegeben. Derzeit seien etwa 150 bis 200 Asylbewerber in der Obhut der katholischen und evangelischen Kirche. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) rief am Donnerstag zu einer Versachlichung der Diskussion auf. Die Praxis werde in Bayern nicht neuerdings verschärft strafrechtlich verfolgt, erklärte der Minister in München und wies damit einen entsprechenden Vorwurf des Bayerischen Flüchtlingsrates zurück.
Gleichwohl stelle die Gewährung von "sogenanntem Kirchenasyl" eine "strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar", erklärte Bausback. Dies müsse von den Staatsanwälten verfolgt werden. Niemand sei in einem Rechtsstaat von der Beachtung der Gesetze entbunden. Es gebe aber keine Weisung aus seinem Ministerium, entsprechende Ermittlungsverfahren verschärft einzuleiten.
Die Staatsanwaltschaften gingen "mit Augenmaß" vor und nutzten auch ihre Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Allerdings hörten sie zuvor durchweg die Pfarrer an, dies sei in früheren Jahren nicht überall so gewesen. Dies und die zahlenmäßige Zunahme von "Kirchenasyl" könne den Eindruck zunehmender Strafverfolgung befördert haben. Die dadurch entstandenen Irritationen ließen sich beseitigen. Dazu stehe er bereits im Austausch mit den Kirchen, so der Minister.
Diskussion über Laien
Auch das von Kardinal Marx für das Erzbistum München und Freising am Anfang der Woche vorgestellte Pilotprojekt zu neuen Formen von Gemeindeleitung beschäftigte das Treffen mit seinen Mitbrüdern. Der Kardinal verteidigte das Projekt. Es sei nicht richtig zu warten, bis alle Begriffe geklärt und alle Bischöfe in Deutschland sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt hätten, sagte Marx. Die Diskussionen müssten aber schon weitergeführt werden, auch in der Deutschen Bischofskonferenz.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick stimmte Marx im Grundsatz zu. Etwa eine Stunde habe man sich darüber ausgetauscht, Übereinstimmung im Grundsätzlichen festgestellt, aber auch Unterschiede in der Vorgehensweise und "manche Ungleichzeitigkeit", berichtete Schick.In dem Pilotprojekt sollen künftig an ausgewählten Standorten unterschiedliche Leitungsmodelle mit Teams und auch der Einbeziehung Ehrenamtlicher erprobt werden. Schick ergänzte, im Erzbistum Bamberg gebe es 13 hauptamtlich Angestellte, die sich mit Leitungsverantwortung in den Gemeinden um Immobilien und Kindergärten kümmerten. Auch im Erzbistum München und Freising gibt es hauptamtliche Verwaltungsleiter in Pfarrverbänden.
Der Münchner Kardinal sagte, ihm sei es wichtig, positiv an die Aufgabe heranzugehen und dabei nicht nur zu schauen, was alles nicht mehr gehe. "Anders könnte ich als Bischof nicht überleben." Letztlich müsse aber auch jeder Bischof für seine Diözese selbst entscheiden, was der richtige Weg sei.
Förderung von Kompetenzzentrum
Die bayerischen Bischöfe beschlossen zudem, ihr Hochschulengagement auszubauen. Zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung gaben sie bekannt, dass sie das neue Kompetenzzentrum "Zukunft Alter" an der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (KSFH) dauerhaft finanziell fördern wollen. Zum Start des im vergangenen Herbst eröffneten Zentrums habe es bereits eine Viertelmillion Euro gegeben. In den kommenden Jahren sollten jeweils mindestens 350.000 Euro für den Betrieb bereitgestellt werden.
Es handle sich um ein wichtiges Themenfeld für die Zukunft und auch für die Kirche, alleine schon wegen der demografischen Entwicklung, betonte Kardinal Marx. Mehr Forschung sei als Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung dringend geboten.
Expertenwissen für Lehre, Weiterbildung und Praxis
Das Kompetenzzentrum war am 5. Oktober 2016 als interdisziplinäre Einrichtung eröffnet worden. Mit der Einrichtung will die KSFH Expertenwissen schneller in die Lehre, Fort- und Weiterbildung sowie in die Praxis befördern. Außerdem soll in dem Verbund systematisch zu Themen wie Hospizarbeit, Spiritualität und Alterspastoral, Versorgungskonzepte in Pflege und Sozialer Arbeit und Lernen im Alter geforscht werden.
Die KSFH mit ihren Standorten München und Benediktbeuern ist auf die Ausbildung in den Sparten Sozialarbeit, Pflege und Pädagogik/Religionspädagogik spezialisiert. Nach ihren Angaben hat sie derzeit rund 2.500 Studierende. Angeboten werden Bachelor- und Masterstudiengänge.
