Münsters Bischof Felix Genn hat sich in die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Er forderte in der Zeitschrift "Caritas in NRW" (2/2017) die Landesregierung auf, mehr Geld für die Investitionskosten kirchlicher Kliniken bereitzustellen. "Die Finanzierung unserer Krankenhäuser muss auch unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen auskömmlich sein", so der katholische Bischof.
Notwendig wären 1,5 Milliarden Euro
Hintergrund der Forderung ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI im Auftrag des "Bündnis für gesunde Krankenhäuser", in dem sich 93 Prozent der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zusammengeschlossen haben. Danach zahlt das Land für Investitionen in Infrastruktur und Technik der Krankenhäuser jährlich 500 Millionen Euro. Notwendig wären aber 1,5 Milliarden Euro. Das Bündnis weist darauf hin, dass nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 das Land die Mittel für die Investitionen zur Verfügung stellen muss.
NRW-Gesundheitsministerin: Verbesserung notwendig
Die Förderlücke bei den Investitionskosten beläuft sich bei den freigemeinnützigen Kliniken laut Caritas auf etwa 650 Millionen Euro im Jahr. Das seien in NRW vor allem Häuser in kirchlicher Trägerschaft, darunter 55 im Bistum Münster. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hält eine Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser für notwendig: "Dazu halte ich eine Drei-Punkte-Lösung für erforderlich. Ein Sonderprogramm, um Sanierungsstaus auflösen zu können, finanziert über die NRW-Bank. Dies befürwortet jetzt ja auch die Ministerpräsidentin. Ein befristetes Programm alleine reicht aber nicht aus. Denn der medizinische Fortschritt löst kontinuierlich Veränderungsbedarf aus. Ergänzend zu den allgemeinen pauschalen Investitionsmitteln des Landes sollte es eine weitere Pauschale geben – gezielt zur Finanzierung inhaltlich prioritärer Maßnahmen, die landesweit zur Verbesserung der Versorgung notwendig sind. Von der Hygiene über IT-Sicherheit bis hin zu Umbaumaßnahmen für die steigende Zahl älterer Patientinnen und Patienten. Wie vor Jahren bereits für die neuen Bundesländer, sollte es aber auch für die westlichen Länder zusätzliche Investitionsmittel über eine Teilmonistik geben, also unter Beteiligung der Krankenkassen. Das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit."
