"Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um", erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt. Das Gesetz würde "eine Maschinerie in Gang" setzen, "in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen." Der Caritasverband kritisierte, dass mit dem Gesetz der Schutz der Privatsphäre der Flüchtlinge in Gefahr sei.
Die Organisationen bemängelte vor allem, dass das Gesetz die Massenauslesung von Handydaten ermöglicht. Das schaffe einen "gläsernen Flüchtling", so Pro Asyl. Auch würden Ausländerrecht und Strafrecht vermischt. Auch der Caritasverband bemängelte, dass das Auslesen persönlicher Handy-Daten zur Identitätsfeststellung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen darstelle.
Abschiebehaft leichter möglich
Nach dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag am heutigen Donnerstagabend abstimmt, sollen ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht werden. Sogenannte Gefährder, sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. So sollen sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, wenn sie nicht sofort abgeschoben werden können.
Außerdem soll Abschiebehaft gegen solche Ausländer künftig auch dann verhängt werden, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate möglich sein wird.
