Der Zeitung "Die Welt" und der Redaktion "BR Recherche" liegt der Abschlussbericht mit den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden vor. Einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hat ihn erstellt. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.
Diese wurden laut Bericht überwiegend von Berlin aus gesteuert und haben die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen ist über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden.
Andere kriminelle Machenschaften: Geldwäsche und Glücksspiel
Aus dem Abschlussbericht "Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste" geht zudem nach Medienangaben hervor: Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber waren zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreibern sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden.
Mit diesem Bericht liegt erstmals eine detaillierte Analyse über das Ausmaß der Organisierten Kriminalität und des Abrechnungsbetrugs durch russisch-eurasische Pflegedienste vor. "Welt" und "BR Recherche" hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU), sagte dem SWR, die Bundesregierung habe die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) vor einem Jahr verstärkt. Der Ermittlungserfolg zeige, dass die Gesetzesverschärfung greife. In der Pflege gehe es darum, einen Mittelweg zwischen notweniger Kontrolle und Vertrauen in Familien und Pflegedienste zu finden.
Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte dagegen zu lasche Kontrollen. "Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Obwohl die Betrugsfälle seit über einem Jahr bekannt seien, hätten Bund und Ländern immer noch keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet oder spezielle Ermittler beauftragt.
Kritik übte Brysch auch am Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der die Identität von Pflegebedürftigen teilweise nur sehr oberflächlich überprüfe. Es gebe Fälle, wo eine einzelne Person sieben- bis achtmal unter wechselnden Namen begutachtet worden sei.
"Unangemeldete Kontrollen bei der häuslichen Krankenpflege und schärfere Zulassungsprüfungen der Pflegekassen für ambulante Pflegedienste können nur ein erster Schritt sein", sagte Brysch. Er forderte, dass Pflegeleistungen künftig nur noch elektronisch abgerechnet werden dürften. Ebenso müsse für jeden Versicherten eine einheitliche lebenslange Patientennummer eingerichtet werden. "Wir machen es den Betrügern zu leicht", kritisierte Brysch. Wenn sie in einem Bundesland auffielen, könnten sie ihre Betrügereien in einem anderen Bundesland fortsetzen.
