Die westfälische Präses Annette Kurschus warnt vor einer Gefährdung der Demokratie und einer gesellschaftlichen Spaltung durch die AfD. "Wer Ängste schürt, um Wählerstimmen zu gewinnen, gräbt der Demokratie das Wasser ab", sagte die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstagabend in Dortmund.
"Wer den Angriff auf die etablierten Parteien zum Prinzip erhebt, fördert eine Spaltung der Gesellschaft." Die Theologin fordert daher "klare Kante" gegen fremdenfeindliche Positionen der AfD. Zugleich müsse das Gespräch mit deren Wählern gesucht werden, auch in der Kirche.
Faire Streitkultur
Dem demokratischen Rechtsstaat drohe Schaden, "wenn Verleumdungen, Lügen und Halbwahrheiten an die Stelle von Fakten treten", warnte Kurschus. Auch die tausendfache Verbreitung von Hassbotschaften trage zu einem Verfall der zivilen Kultur bei. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen rief zu einer fairen Streitkultur auf, bei der es auch "zugespitzt, hart und leidenschaftlich" zugehen könne.
Argumente dürften aber nicht durch platte Parolen, Provokationen, Geschrei und Stimmungsmache verdrängt und übertönt werden.
Scharf wandte sich Kurschus gegen fremdenfeindliche Politik im Namen des Christentums. "Wer Rassismus christlich verbrämt, pervertiert die Botschaft Jesu", sagte die 54-jährige Theologin vor Journalisten. "Die Diffamierung von allem, was nicht deutsch ist, lässt sich mit unserem Verständnis des christlichen Glaubens nicht vereinbaren."
AfD-Positionen unvereinbar mit Kirchenämtern
Wer solche AfD-Haltungen vertrete, dürfe nicht als Pfarrer oder Presbyter für die Kirche stehen: "Ich würde das Gespräch mit einem solchen Menschen suchen und ihm ganz klar sagen, dass ich es für unmöglich halte, bei uns ein kirchliches Amt zu übernehmen, weil es gegen das Evangelium ist."
Öffentliche Debatten mit Spitzenfunktionären der AfD, die als Showeffekt und Plattform für fremdenfeindliche Parolen genutzt werden könnten, lehnt Kurschus ab. Die Anhänger und Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei müssten aber mit ihren Ängsten und Sorgen ernst genommen werden: "Wenn jemand Christ ist und trotzdem die AfD wählt, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Ich möchte gerne wissen, was Menschen dazu treibt."
Debatte über deutsche Leitkultur
Kritik äußerte die EKD-Ratsvize an der Debatte über eine deutsche Leitkultur, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Wochen angestoßen hatte. "Ich kann damit wenig anfangen und glaube auch nicht, dass solche Begriffe uns helfen", sagte Kurschus. "Es wäre absurd, zu einer Leitkultur zu erheben, dass die Deutschen zur Begrüßung einander die Hand geben." Die deutsche Gesellschaft werde nicht durch Traditionen oder Alltagsgewohnheiten zusammengehalten, sondern "durch das Bewusstsein, dass wir eine Gemeinschaft sind, in der wir füreinander Verantwortung tragen".
