domradio.de: Der israelische Premierminister Netanjahu will den 50-jährigen Jahrestag des Sechstagekrieges als "Befreiung" der eroberten Gebiete und als "Wiedervereinigung" Jerusalems feiern. In Tel Aviv dagegen demonstrieren rund 30.000 Menschen für den Frieden und gegen die Besatzungspolitik. Wie nehmen Sie das in Ramallah wahr?
Marc Frings (Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, palästinensische Gebiete): Das Verrückte und Spannende an dieser Region ist: Wir haben es immer mit zwei verschiedenen Narrativen zu tun. Einige Israelis sehen dieses Jubiläum als Grund zur Freude. In den palästinensischen Gebieten ist es genau umgekehrt: Viele sehen den Sechstagekrieg als Rückschlag für die Palästinenser. Nach dem arabisch-israelischen Krieg 1948/49 war dies das zweite große Scheitern, um einen eigenen unabhängigen Staat für die Palästinenser zu realisieren.
Insofern ist es eher ein Grund der Trauer. Und man schaut mit sehr viel Unverständnis auf die israelische Seite und auch auf das, was in Jerusalem passiert. Viele zelebrieren hier die Wiedervereinigung der Stadt herbei. Doch aus palästinensischer Perspektive war die Stadt noch nie so geteilt wie heute. Rund 300.000 Palästinenser leben dort neben 220.000 Siedlern. Die Palästinenser reklamieren diesen Teil der Stadt als künftige Hauptstadt, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Ostjerusalem wird an den Rand gedrängt.
domradio.de: Aber es gibt ja auch Israelis, die gegen die Besatzungspolitik sind, oder? Wie sichtbar sind die?
Frings: Wir sehen, dass auf beiden Seiten moderate Kräfte an Zuspruch und an Sichtbarkeit verlieren. Auf der palästinensischen Seite treten Leute für einen Ausgleich und eine Zweitstaaten-Lösung ein – das ist auch die Position von Präsident Abbas. Auf der israelischen Seite ist das Friedenslager, was traditionell immer sehr stark war, auch immer mehr verschwunden. Deswegen ist diese Demonstration überhaupt eine Nachricht wert gewesen. Früher war das ja eher der Normalfall.
Ich habe in der Zeit der Intifada (des gewaltsamen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, Anmerk. der Redaktion) schon in der Region gelebt und gearbeitet. Da sind wir fast wöchentlich auf solche Demonstrationen gegangen, um für ein Ende der Besatzung und eine Zweistaaten-Lösung einzutreten. Jetzt merkt man, dass sich diese Menschen mehr ins Private zurückgezogen haben und viel weniger den öffentlichen Raum suchen, um auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen.
domradio.de: Glaubt man in Ramallah noch an ein Ende der Besatzung?
Frings: Wir haben dazu Anfang des Jahres eine Umfrage durchgeführt. Mehr als ein Drittel glaubt, dass die Besatzung noch weitere 50 Jahre dauern wird. Der Zuspruch für die Zweistaaten-Lösung nimmt ab, was vor allem mit den Realitäten zu tun hat, mit denen die Palästinenser konfrontiert sind. Das wäre zum einen der Siedlungsbau, der mit dem Sechtstagekrieg begann und der dazu geführt hat, dass heute 590.000 Siedler in der Westbank und Ostjerusalem leben.
Es hat aber auch mit einer israelischen Regierung zu tun, die sich nicht klar für die Zweistaaten-Lösung ausspricht. Wir haben es aber auch mit einer palästinensischen Führung zu tun, die unter einem wahnsinnigen Legitimationsverlust leidet. Die arabische Welt wendet sich ab, die internationale Staatengemeinschaft macht keine neuen Bemühungen. Insgesamt also eher ein frustrierendes Signal für die Palästinenser, die nicht mehr daran glauben, dass es nochmal zu dieser Zweistaaten-Lösung kommt. Aber es gilt die Hoffnung noch aufrecht zu erhalten.
domradio.de: Hat der März dieses Jahres eine Rolle gespielt? Da wurde erstmals seit 20 Jahren wieder eine Siedlung im Westjordanland genehmigt.
Frings: Das sind nur kleinere Etappen des Ganzen. Man sieht keine langfristige Strategie des Wandels, keine klaren Bekenntnisse im Alltag der Palästinenser, Zugeständnisse zu machen. Es gibt zwar Signale, aber der große Wurf, der eben erforderlich ist die Friedensgespräche zu aktivieren, fehlt.
Es gibt hier mittlerweile sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eigentlich Friedensgespräche verlaufen sollen. Die Israelis sind nach wie vor für bilaterale Gespräche. Die Palästinenser sagen, dass das in den letzten Jahren nie zu etwas geführt hat. Sie wollen ein multilaterales Forum, ähnlich wie im Irak. Ich glaube, es geht eher darum in großen Kategorien zu denken, als nur von Tag zu Tag über Entwicklungen zu sprechen.
Das Gespräch führte Silvia Ochlast.
