Export-Genehmigungen nahmen hingegen zwischen 2015 und 2016 ab, heißt es weiter in dem Bericht. Insgesamt erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro - rund eine Milliarde weniger als noch 2015 (7,86 Milliarden Euro). Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den aktuellen deutschen Rüstungsexporten.
Rund 90 Prozent der Waffenexporte gingen an drei Staaten: Algerien, Katar und Südkorea. 46 Prozent der Genehmigungen (3,2 Milliarden Euro) gingen an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Ausfuhrgenehmigungen, die an Drittländer erteilt wurden, machten einen Anteil von 3,67 Milliarden Euro aus – das entspricht 54 Prozent. Bei mehr als einem Viertel der Genehmigungen (1,88 Milliarden Euro) handelte es sich um Kriegswaffen (2015: 2,87 Milliarden Euro). An Drittländer wurde demnach der Export von Kriegswaffen im Wert von 1,39 Milliarden Euro genehmigt.
Gabriel: "Keine Geheimniskrämerei"
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Kriegswaffen (etwa Panzer und Maschinengewehren) und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend. Laut Grundgesetz Artikel 26 muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen.
Entscheidungen über politisch brisante Ausfuhren fallen im Bundessicherheitsrat. Diesem Gremium gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder an. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.
Gabriel brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges."
