Bei einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz haben in Frankfurt am Main mehr als 200 Vertreter von Flüchtlingsinitiativen den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl beklagt. In einer am Samstagabend verabschiedeten gemeinsamen Erklärung forderten sie die Verantwortlichen auf, "zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik" zurückzukehren. Hauptziel bleibe, "im Dialog mit der Politik und den Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen".
In der Erklärung mit dem Titel "Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen" werden die aktuellen Missstände in der Flüchtlingspolitik deutlich benannt. Angeprangert werden insbesondere die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan sowie in europäische Länder, in denen die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden häufig verletzt werden, wie Ungarn, Bulgarien oder Italien. Rückführungen in solche Länder sollten nicht mehr stattfinden, heißt es.
Mängel im Aufnahmesystem
Auch Abschiebungen nach Griechenland, die bis März 2017 wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem des Landes ausgesetzt waren, sollten nach Auffassung der Konferenz unterbleiben, solange sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland nicht wesentlich verbessert hat.
Abschiebungen nach Afghanistan sollten vollständig ausgesetzt bleiben. Außerdem müsse die Praxis der sogenannten Kettenabschiebungen, zum Beispiel über Norwegen nach Afghanistan, in den Blick genommen werden. Die Konferenz fordert in der Erklärung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, "seine Ermessensspielräume zu nutzen, um familiäre Bindungen und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen".
Gegen Vorwurf des Missbrauchs
Schließlich wendet sie sich gegen Versuche der Diskreditierung und Kriminalisierung durch Vorwürfe, das Kirchenasyl werde missbraucht. "Die Drohung mit Sanktionen, Einschüchterungen durch Strafverfahren gegen Betroffene und ihre Unterstützer sowie Androhung und Durchführung von Kirchenasyl-Räumungen weisen wir zurück", heißt es in der Erklärung.
Die Konferenz wurde gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche und der hessen-nassauischen Kirche ausgerichtet. Derzeit gibt es nach BAG-Angaben 309 Kirchenasyle in Deutschland mit mindestens 512 Personen, davon 129 Kinder. Die Zahl der Anfragen nehme deutlich zu.
