Der Jesuitenflüchtlingsdienst hat vor einer Kriminalisierung der Notrettung von Migranten und Flüchtlingen auf dem Mittelmeer gewarnt. "Das ist sehr gefährlich, nicht nur für die Retter, sondern auch für die demokratische und friedliche Stabilität eines Landes", sagte die Sprecherin des Centro Astalli, Donatella Parisi, am Wochenende der Katholischen Nachrichten-Agentur in Rom. Das Recht auf Leben und Notrettung müsse für alle Menschen gleichermaßen gelten. Unterdessen haben inzwischen drei Organisationen einen einstweiligen Stopp ihrer Einsätze auf dem Mittelmeer angekündigt.
Parisi mahnte an, allen Hilfsorganisationen die Rettung zu ermöglichen. Eine "Spaltung der Nichtregierungsorganisationen in gute und schlechte", die das Handeln der Helfer in Zweifel zöge, müsste vermieden werden. Zugleich betonte sie, geltendes Recht müsse von allen eingehalten werden. Parisi warb für eine Neuauflage der italienischen Seenotrettung "Mare Nostrum" von 2013, dass würde aus ihrer Sicht viele der aktuellen Probleme lösen.
Schießen ohne Zögern
Ärzte ohne Grenzen, die private deutsche Hilfsorganisation Sea Eye e.V. und die Organisation Save the Children verzichten seit dem Wochenende vorerst auf Einsätze auf dem Mittelmeer. Zuvor hatte Libyen erklärt, die Such- und Rettungszone für Flüchtlinge rund um die Küste des Landes für ausländische Schiffe zu sperren.
Die Kritik von Ärzte ohne Grenzen richtet sich gegen das Vorgehen der libyschen Regierung. Libyen bedrohe Seenotretter von Hilfsorganisationen massiv, so der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey. "Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen", sagte Westerbarkey am Montag der "Welt". Nicht Ärzte ohne Grenzen handele illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie Helfern drohe, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt verhindern zu wollen.
Auch Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer findet deutliche Worte gegenüber der Regierung des nordafrikanischen Landes. Er sagte am Sonntag, die libysche Küstenwache habe unmissverständlich klar gemacht, dass seine Organisation unerwünscht sei. Er sprach von einer "sehr unguten Situation, weil wir in der Vergangenheit schon feststellen mussten, dass sie nicht zögern, sondern gleich schießen". Daher habe man derzeit alle Aktivitäten eingestellt. Buschheuer rief Italiens Regierung und die EU-Einsatzkräfte der Mission Sophia auf, "endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden".
Der Gefahr bewusst
Save the Children teilte mit, mit ihrem Schiff "Vos Hestia" vorerst auf Malta zu bleiben, bis klar sei, ob die Sicherheitslage eine Wiederaufnahme der Such- und Rettungseinsätze ermögliche. Berichten zufolge habe Libyen die Sicherheitszone vor seiner Küste von 12 auf 70 Seemeilen ausgeweitet.
Die spanische Organisation Proactiva Open Arms, auf deren Schiff laut eigenen Angaben vor einigen Tagen vor der libyschen Küste Schüsse abgegeben wurden, hatte hingegen angekündigt, weiter im Mittelmeer aktiv zu bleiben. Das Team sei sich der Gefahr bewusst, habe aber keine offizielle Sicherheitswarnung der Seenotrettungsleitstelle in Rom erhalten, sagte der Chef der Organisation, Riccardo Gatti, der Zeitung "La Repubblica". Man werde sich möglicherweise aber der libyschen Küste weniger annähern. Auch die Organisation SOS Mediterranee, die mit Ärzte ohne Grenzen auf dem Schiff "Aquarius" zusammenarbeitet, teilte am Sonntag mit, die Einsätze vorerst fortzusetzen.
Unsicheres Land
Alle Organisationen kritisieren, dass die aktuelle Entwicklung das Leben vieler Menschen gefährde, und zwar nicht nur beim Versuch, das Mittelmeer in unsicheren Booten zu befahren, sondern auch wenn sie zurück nach Libyen müssten. "Das Land gilt nicht als sicherer Ort, an dem Menschenrechte geachtet werden", betonte Save-the-Children-Einsatzleiter Rob MacGillivray.
Mehr Menschen würden im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gäbe und es würden mehr Menschen in Libyen inhaftiert bleiben, sagt der Westerbarkey, Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, voraus. Libyen sei "ein Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewal".
Keine Unterschrift
Den von Italien eingeführten Verhaltenskodex für private Seenotretter hat inzwischen eine Mehrheit unterzeichnet. Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und die deutsche Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet, gegen die wegen möglicher Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt wird, lehnen die Selbstverpflichtung weiter ab.
