Die politische Krise in Venezuela eskaliert weiter: Die umstrittene verfassungsgebende Versammlung hat am Freitag das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet. Eine Mehrheit der 545 Mitglieder stimmte für das entsprechende Dekret, wie die Zeitung "El Universal" berichtete. Demnach übernimmt die Versammlung die Gesetzgebungsvollmacht.
Die Ende Juli gewählte Versammlung wird von Anhängern des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro beherrscht und soll nach seinen Worten zur Befriedung der Konfrontation im Land beitragen. Die Opposition und viele Staaten erkennen das Gremium nicht an.
"Konsolidierung der Diktatur in Venezuela"
Die Führung des Parlaments hatte es abgelehnt, die Verfassungsversammlung als weisungsbefugtes Gremium anzuerkennen. Die Versammlung sei ein diktatorisches Instrument, mit dem Maduro seine Macht verewigen wolle, kritisierte Parlamentspräsident Julio Borges.
Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, sprach von im Kurznachrichtendienst Twitter von einem "Staatsstreich". Auch der südamerikanische Staatenbund Mercosur sowie Brasilien, Mexiko, Kanada, die USA und weitere Staaten kritisierten das Vorgehen als "Konsolidierung der Diktatur in Venezuela". Eine vorübergehende Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht im März war Auslöser einer Protestwelle, bei der bislang über 120 Menschen ums Leben kamen.
Staatsbankrott noch in diesem Jahr
Indes floh die scharfe Maduro-Kritikerin und ehemalige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, nach Kolumbien, wie die Migrationsbehörde des Nachbarlandes mitteilte. Beide standen bis vor kurzem der Regierung nahe, änderten ihre Haltung aber im Zuge der Proteste. Jetzt wird gegen beide wegen Korruptionsvergehen ermittelt.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Zugleich steckt das erdölreiche südamerikanische Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Es wird ein Staatsbankrott noch in diesem Jahr erwartet.
