Am Donnerstag hat das EU-Parlament Grünes Licht gegeben, um über die Erweiterung des Instruments für Frieden und Stabilität zu verhandeln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es brauche sichere Bedingungen für die Entwicklungsarbeit in den Drittstaaten. Mit der Erweiterung des Instruments sollen EU-Hilfsgelder auch für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern verwandt werden können. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) erläutert den Vorschlag.
Was hat die EU-Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen?
Die Erweiterung des Instruments für Stabilität und Frieden für die Entwicklungshilfe würde bedeuten, dass bei "außergewöhnlichen Umständen" Hilfsgelder der EU auch für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern verwandt werden könnten. Im Klartext: Entwicklungsgelder könnten ans Militär gehen.
Um wieviel Geld geht es und wo kommt es her?
Insgesamt sind für die Erweiterung des Instruments bis 2020 rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Für Aufruhr sorgte der Vorschlag, dass 25 Millionen Euro aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kommen sollen. Der EU-Abgeordnete Arne Lietz (SPD), der seine Fraktion im Entwicklungs- und Außenausschuss vertritt, sagte der KNA, unter keinen Umständen sollte "militärische Ertüchtigung" aus dem EU-Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.
Im Juli sprach sich der Ausschuss dagegen aus. Am Donnerstag beschloss das EU-Parlament nun, über den Vorschlag mit Ministerrat und EU-Kommission im sogenannten Trialog zu beraten.
Wofür könnten die Gelder konkret verwandt werden?
Der EU-Kommission zufolge könnten etwa Felder entmint werden, die für ein Entwicklungsprojekt genutzt werden sollen. Die EU würde nur dann Militär unterstützen, wenn die Polizei nicht zu einer Minenräumung in der Lage ist. Ein anderes Beispiel wäre die Entwaffnung von Kindersoldaten in Entwicklungsländern. Laut der Kommission könnte auch Ausrüstung finanziert werden, etwa Autos für Grenzkontrollen oder Kommunikationssysteme. Problematisch: Dieses Equipment kann leicht auch für andere Zwecke genutzt werden.
Wie denken EU-Abgeordnete über den Vorschlag?
"Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann es keine nachhaltige Entwicklung geben", räumt Lietz ein. Genauso wichtig sei es aber, die Konfliktursachen auch langfristig anzugehen. Dafür gebe es bereits "gute Werkzeuge", etwa das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit.
"Beide Instrumente sind wichtig; beide Instrumente sind unterfinanziert", so der EU-Abgeordnete. Statt Geld umzuverteilen, fordert er "neues Geld" von den Mitgliedstaaten für die neuen Sicherheitsmaßnahmen.
Die Grünenabgeordnete Maria Heubuch sieht keine Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Das Instrument für Stabilität könne nur Maßnahmen mit nichtmilitärischer Zielsetzung finanzieren, etwa zivile Konfliktprävention. Militärische Trainings und Ausrüstung könnten nur im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden, so Heubuch. Alle drei EU-Institutionen hätten dazu kritische Rechtsgutachten verfasst.
Der Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses sieht nun zudem vor, dass das Instrument bis 2021 begrenzt ist. Dann soll es eine Evaluierung geben und im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ein eigenes Instrument zur Unterstützung von Sicherheit in Entwicklungsländern entwickelt werden.
Was halten Nichtregierungsorganisationen davon?
Das Europäische Friedensnetzwerk Church and Peace kritisiert den Kommissionsvorschlag. Gelder für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe würden zunehmend für andere Zielsetzungen wie Militäraufbau oder Migrationskontrolle instrumentalisiert. Man warne "eindrücklich vor einem solch tiefgreifenden Paradigmenwechsel".
Auch das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt ist dagegen. Es spricht von einer "friedens- und entwicklungspolitischen Bankrotterklärung". Als Friedensprojekt sei die EU angetreten; aber zum Erhalt des Friedens falle ihr zunehmend nur noch Militär ein. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zeigte sich ebenfalls besorgt. Der Vorrang, den zivile Einsätze hätten, werde durch die geplante Erweiterung des Instruments unterlaufen, sagte er.
