Derzeit seien nur noch in 18 der 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) in NRW Imame tätig, teilte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags mit. Aktuell verrichteten landesweit 25 muslimische Gefängnisseelsorger ihren Dienst und leiteten in den Haftanstalten das Freitagsgebet. Vor zwei Jahren habe das Land noch 117 Imame im Strafvollzug beschäftigt.
Nachdem der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib im Sommer 2016 ein Kinder-Comic mit der Verherrlichung des Märtyrertodes vertrieben hatte, hatte der frühere Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Sicherheitsüberprüfung der Imame durch den Verfassungsschutz angeordnet. Zudem waren Ditib-Imame in den Verdacht geraten, in deutschen Moscheen türkische Regierungsgegner auszuspionieren.
Kein Vertrauensvorschuss mehr
Kutschaty hatte entschieden, dass die meist aus der Türkei stammenden Prediger keinen Vertrauensvorschuss mehr genießen sollten. Daraufhin hatten die meisten Gefängnisseelsorger der Ditib die Sicherheitsüberprüfung verweigert und ihre Arbeit für die Häftlinge eingestellt.
Der neue Justizminister Biesenbach hatte bereits kurz nach seiner Ernennung erklärt, dass er an der Praxis seines Amtsvorgängers festhalten werde. Von den derzeit 25 muslimischen Gefängnisseelsorgern gehörten nur vier der Ditib an, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Alle seien sicherheitsüberprüft. Die meisten Prediger stammten aus freien islamischen Gemeinden. Auch weitere Imame des Moscheeverbandes seien willkommen, wenn sie sich dem Sicherheitscheck stellten.
Keine Extremismusverdacht
Es gebe bisher keine Erkenntnisse, dass in der Vergangenheit unter den in Haftanstalten tätigen Imamen Extremisten oder Verfassungsfeinde gewesen seien, betonte der Ministeriumssprecher. Die Ditib gilt nach Erkenntnissen deutscher Behörden als "verlängerter Arm des Erdogan-Regimes" und ist offenkundig strukturell und finanziell vom türkischen Staat abhängig.
Biesenbach erklärte, das Land versuche, über den Studiengang Islamische Theologie weitere Interessenten für die Seelsorge in den Haftanstalten zu gewinnen. Die konkreten Planungen ließen erwarten, dass die Zahl der Imame in den Gefängnissen künftig wieder steige. Die jetzige Situation sei unbefriedigend. Deshalb würden in Einzelfällen immer wieder auch katholische und evangelische Gefängnisseelsorger für Muslime tätig. In den NRW-Haftanstalten arbeiten 89 hauptamtliche christliche Gefängnisseelsorger, darunter 45 katholische Priester und 44 evangelische Pfarrer.
Von den 16.500 Häftlingen in NRW sind etwa 35 Prozent Ausländer. Für die muslimische Seelsorge und die Extremismus-Prävention sind im Landeshaushalt 500.000 Euro vorgesehen.
