Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegen. Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen demnach keinen relevanten Nachzug von Angehörigen.
Dem Bericht zufolge erhielten von 2015 bis Mitte 2017 gerade einmal 3.000 afghanische Staatsangehörige ein Visum, um zu engen Verwandten nach Deutschland nachzureisen - obwohl etwa 30.000 afghanische Asylsuchende in diesem Zeitraum als Flüchtlinge anerkannt wurden. Bei Migranten aus Eritrea war die Zahl mit schätzungsweise 300 nur ein Zehntel so groß, obwohl 32.000 Eritreer den Flüchtlingsstatus erhielten. Somit habe der Nachzugsfaktor für Afghanistan bei 0,1, für Eritrea bei 0,01 gelegen.
Linke: Jeder hat Recht auf Familienleben
Bei den großen Gruppen aus Syrien und dem Irak bemühen sich derzeit 70.000 um einen Familiennachzug nach Deutschland. Rein rechnerisch kommen bei diesen Ländern 0,5 Angehörige pro anerkanntem Flüchtling nach - das Bundesamt für Migration (Bamf) hatte zunächst einen Faktor von eins geschätzt.
Eritrea und Afghanistan sind die Länder, aus denen nach Syrien und dem Irak die meisten Flüchtlinge mit einem Anspruch auf Familiennachzug kommen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke kritisierte: "Das Recht auf Familienleben ist ein unteilbares Menschenrecht. Ebenso wenig wie das Asylrecht darf man dieses Menschenrecht zahlenmäßig begrenzen."
Uneinigkeit bei den Jamaika-Parteien
Vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten beim Thema Familiennachzug. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen. Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen."
CDU und CSU hatten sich erst kürzlich darauf geeinigt, mit der Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in die Sondierungsgespräche zu gehen. Die Grünen lehnen diese Forderung strikt ab. Sie gilt als eines der Haupthindernisse für eine Regierungsbildung von Union, FDP und Grünen.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte dem Sender RBB am Mittwoch: "Jetzt gehen erst mal alle mit ihren Positionen in die Sondierung rein. In der Flüchtlingsfrage kennen wir die Position von CDU und CSU. Das ist weder die der FDP noch die der Grünen. Also glaube ich nicht, dass die dabei rauskommt."
