"Den Tätern, die nun seit vielen Jahren schweigen, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Sie machen sich damit ein zweites Mal schuldig - schuldig an den Angehörigen der Opfer, nicht juristisch, aber moralisch", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redemanuskript in Berlin. Wenn die Betroffenen Rückgrat besäßen, müssten sie endlich alle Einzelheiten der Taten offenlegen.
Steinmeier verglich den Terror der RAF mit dem der NSU und dem der Dschihadisten. Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den unterschiedlichen Formen des Terrors gebe, dann womöglich, dass alle versuchten durch Angst zu destabilisieren. Auch heute würden Worte wieder zu Taten - aus ideologischen oder religiösen Gründen, oft unter Berufung auf heilige Schriften, die in Deutschland den meisten weder bekannt noch verständlich seien.
Steinmeier: Radikalisierung entgegenwirken
Terroristen wüssten, dass ihre Mittel nicht ausreichten, um eine Gesellschaft physisch zu zerstören, deshalb versuchten sie es mit Verunsicherung und Schrecken. Sie wollten den Staat zum Kontrollverlust zwingen, damit er eine seiner wichtigsten Funktionen verliere: die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit. Steinmeier rief vor diesem Hintergrund dazu auf, sich noch stärker mit den Motiven des Fanatismus auseinanderzusetzen und noch stärker Radikalisierung entgegenzuwirken.
Am 5. September 1977 entführte ein RAF-Kommando Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer in Köln. Nach etwa sechs Wochen in Haft erschossen die Terroristen Schleyer. Im Jahr 1977 waren bereits Generalbundesanwalt Siegfried Buback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft, von RAF-Leuten in Karlsruhe erschossen worden. Auch Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG in Frankfurt am Main, fiel damals einem Anschlg der RAF zum Opfer.
