Während der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben Menschenrechtler und Kirchenvertreter die Berufung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit gefordert. Dies wäre ein bedeutendes Signal in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion, sagte der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, am Mittwoch in Berlin. Religionsfreiheit müsse ein Gesicht bekommen, sagte der Berliner Vertreter der theologisch konservativen Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski. "Sobald ein Thema ein Gesicht bekommt, ist es medial auch viel besser präsent", sagte er.
Einsatz für Christen
Die CDU hatte Entsprechendes in ihrem Programm für die Bundestagswahl versprochen, aus der sie als stärkste Kraft hervorgegangen war. "Wir werden künftig einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen", hieß es darin. Verwiesen wurde auf den Einsatz für Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.
In welchem Ressort der Bundesregierung der oder die Beauftragte angesiedelt werden soll, ließen die Organisationen offen. Lessenthin sagte, solch eine Stelle gebe es auf EU- und auf UN-Ebene. Wenn Deutschland zu dem Thema einen positiven Beitrag leisten wolle, dürfe an der Stelle nicht gespart werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer stimmte zu. Ein Beauftragter könne die besondere Bedeutung des Themas deutlich machen, sagte er.
Grundsätzlich offen
Der Zuschnitt der Ressorts der Bundesregierung sowie die Einrichtung der Stellen für Beauftragte wird Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Derzeit gibt es die Stelle einer Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt, die noch von der SPD-Politikerin Bärbel Kofler besetzt ist.
Der FDP-Politiker Pascal Kober, der im Falle eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses zur Koalition gehört, zeigte sich grundsätzlich offen für solch ein Amt. "Es würde nicht an der FDP scheitern", sagte Kober, der evangelischer Pfarrer ist und bereits von 2009 bis 2013 dem Bundestag angehörte. Er rate aber dazu, zunächst zu definieren, was Aufgaben und Möglichkeiten der Funktion sein könnten. Ohne ein "Schwert" und wirksame Folgen der Arbeit des Beauftragten könne das Amt schnell zum Feigenblatt werden, sagte er. Wichtiger sei für ihn, dass das Thema Religionsfreiheit in der Außenpolitik eine größere Rolle spiele.
Grüne zurückhaltend
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) äußerte sich zurückhaltend. Ein Thema, das in dieser Wahlperiode angegangen werden müsse, sei die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten. Dies hatte die vom Bundestag eingesetzte Unabhängige Expertenkommission in diesem Jahr gefordert.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die Deutsche Evangelische Allianz stellten am Mittwoch in Berlin ihre Jahrbücher "Religionsfreiheit" und "Verfolgung und Diskriminierung von Christen" vor. Die Deutsche Evangelische Allianz fungiert als Dachverband für rund 1,3 Millionen evangelikal, pietistisch und charismatisch ausgerichtete Christen aus Landes- und Freikirchen.
