Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen nun offenbar von dem Wunsch nach Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."
Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll."
Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.
Overbeck: Verantwortung tragen
In die Diskussion um die politische Zukunft Deutschlands hat sich nun auch der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck zu Wort gemeldet. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten eine gute Zeit mit vielen Frauen und Männern, die sich Rahmen ihrer Parteien Verantwortung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen eingesetzt haben, erlebt, so der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen bei der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber domradio.de.
"Und genau darum geht es auch jetzt. Jede Wahl, in der wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Stimmen abgegeben haben, hat ein Ziel, nämlich für ein funktionierendes, demokratisches Gemeinwesen zu sorgen," so Overbeck weiter. Genau dafür hätten die Gewählten nun Verantwortung zu tragen und zu übernehmen.
"Diese Verantwortung ist nur immer größer als das, was Parteien sagen. Darauf setze ich auch gerade als katholischer Bischof, dass dies das höhere Ziel ist, auf das sich alle verständigen und dafür sorgen, dass wir bald eine gute Regierung bekommen, die sich nicht nur den Herausforderungen in Deutschland, sondern auch in Europa und in der Welt stellt."
