Trump bietet Bleibe-Perspektive für "Dreamer" an

Ein Deal als Druckmittel

Einwanderungsreform in den USA: 1,8 Millionen jungen Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, soll eine Einbürgerung ermöglicht werden. Doch als Gegenleistung möchte US-Präsident Donald Trump Zuschüsse für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Prototypen verschiedener Mauermodelle für eine geplante Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in San Diego (USA) / © Elliott Spagat (dpa)
Die Prototypen verschiedener Mauermodelle für eine geplante Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in San Diego (USA) / © Elliott Spagat ( dpa )

In der Vorlage für den Kongress werden 25 Milliarden Dollar zum Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko sowie für Sicherheitsvorkehrungen an der kanadischen Grenze verlangt.

Der Vorschlag rief Proteste unter den Demokraten hervor. Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Michelle Lujan Grisham, kritisierte, Trump nutze das Schicksal der sogenannten Dreamer, die als Kinder ohne Papiere ins Land gekommen sind, als Druckmittel, um schärfere Einwanderungsregeln durchzusetzen.

Emotionale Debatte

Über das Schicksal der "Dreamer" wird in den USA emotional diskutiert. Im vergangenen September hatte Trump ein Schutzprogramm beendet, das diese junge Menschen vor einer Abschiebung bewahrte.

Laut dem neuen Vorschlag sollen die 700.000 "Dreamer" und etwa 1,1 Millionen weitere junge Migranten ohne Dokumente bleiben dürfen und nach zehn bis zwölf Jahren Aussicht auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung sei, dass sie "guten moralischen Charakter" vorweisen könnten, heißt es in der Vorlage des Weißen Hauses.

Familiennachzug und Abschiebungen

Gleichzeitig will Trump den Familiennachzug stark begrenzen. Nur Ehepartner und minderjährige Kinder von in den USA lebenden Migranten dürften demnach ins Land. Derzeit können in vielen Fällen auch Geschwister, Eltern und volljährige Kinder nachkommen. Die Migrationsexpertin Lorella Praeli vom Bürgerrechts-Verband "American Civil Liberties Union" erklärte, mit dieser Änderung würde die legale Einwanderung in die USA drastisch reduziert.

Zur Grenzsicherung ist in dem Entwurf neben der Mauer zu Mexiko auch die die Einstellung zahlreicher Grenzbeamter vorgesehen. Zudem sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Die Green-Card-Lotterie zum Erwerb von Aufenthaltsgenehmigungen würde abgeschafft.


Quelle:
epd